63 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
|
21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
|
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen zu …
|
27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
|
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
|
20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
|
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Erschließungsbeitragsrecht und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern hält nach wie vor den Gesetzgeber und die Rechtsprechung am Laufen. Einerseits wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, anderseits stellt sich …
|
03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
|
10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
|
09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Personen von Äußerungen bezüglich der gemeindlichen Planung nicht durch die öffentliche Auslegung gehindert werden dürfen. Ein …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
|
14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot zu verstehen. Mit seinem Beschluss vom …
|
01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21) hat der BGH entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch eines Nachbarn nicht gegen Kühlanlagen angewendet werden kann, die bestandskräftig genehmigt wurden. …
|
27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
|
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
|
22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ angesehen werden können, in einem Industriegebiet jedoch nicht immer zulässig …
|
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur in …
|
13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …