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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Angesichts der alarmierend hohen Quoten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen in Deutschland ist die allgemeine Angst vor derlei Schicksalsschlägen groß. Abgesehen von der Sorge um die eigene körperliche …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Pro Jahr werden in Deutschland ca. 10.000 Einbrüche verübt, von denen etwa 20 % aufgeklärt werden. Gerade, wenn jemand berufsbedingt häufiger für längere Zeit nicht zuhause sind, oder vorübergehend besondere Wertgegenstände in den eigenen …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
Bitte unterzeichnen Sie nicht vorschnell ein Abfindungsangebot zu einer Betriebsschließungsversicherung! Viele Versicherer unterbreiten momentan Kunden aus der Gastronomie Angebote zur Abfindung des Versicherungsfalls (z. B. Zahlung in Höhe …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Minus auf dem Provisionskonto ist für den Handelsvertreter eine schon fast alltägliche Geschichte. Kürzlich wurde darüber mit der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsmakler können sich zurücklehnen. Sie haben zwar dem Kunden gegenüber viele Pflichten, weil sie in dessen Lager stehen. Die Gerichte ziehen jedoch deutliche Grenzen. Zu viel darf man von Maklern nicht verlangen. Wenn den …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z. B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16 . Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Ellwangen hatte darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, dass der Vermögensberater knappe 40.000,00 € …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung für den Arzt, über erkennbare „Umstände“ zu informieren, „die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen“. Die Verpflichtung besteht „auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“. …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
Die Genesung zieht sich, die Geschäfte des Selbstständigen ruhen, weil die Gesundheit es nicht zulässt. Dann meldet sich der Krankentagegeldversicherer und setzt das vereinbarte Krankentagegeld herab, weil kein Einkommen mehr vorhanden sei. …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Unister schreibt von Irritationen. Es könnte auch mehr gewesen sein. Ein Mandant wollte Urlaub machen und wurde – ohne Buchung einer Reise – erstmal gut versichert. Auf der Suche nach einer günstigen Hotelübernachtung in Berlin für sechs …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …