20 Ergebnisse
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Immer wieder zeigt sich, dass es eine Aussage aus der Anfangszeit der neuen gesetzlichen Regelung zu Cannabis als Medizin gibt, die missverständlich war und ist. Es geht um den zunächst eindeutig klingenden Satz: "Man muss nicht …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Ab wann zahlt die Pflegekasse höheres Pflegegeld? Ist bereits ein Pflegegrad festgestellt und werden Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, stellt sich bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei höherem Hilfe- und …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Oft wird seitens der Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes der Hilfebedarf bei Kindern mit Diabetes erheblich unterschätzt und ein Pflegegrad trotz massivem Unterstützungsbedarf nicht anerkannt. Im Folgenden führe ich aus, wo in der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Überschreitet die Pflegekasse die gesetzlichen vorgesehenen Entscheidungsfristen, können Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 € je Woche gegen die Pflegekasse entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegekassen Anträge von Versicherten …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig. Voraussetzung für die (Wieder-) Aufnahme ist in der Regel ein Pflichtversicherungstatbestand, wie z-B. ein …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Urteil vom 5.8.2021 (L 1 KR 65/20) die Krankenkasse verurteilt, den Querschnittsgelähmten Kläger mit einem Handbike zu versorgen. Die Entscheidung Das Gericht ist der Argumentation des …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In einer aktuellen Entscheidung hat der für Angelegenheiten der Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Leistungen der Pflegeversicherung - insbesondere Pflegegeld - auch für Zeiträume vor …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Selbständige Künstler und Freiberufler zählen im allgemeinen in Deutschland nicht zu den Besserverdienern. Auch die prominenten Vertreter der Unterhaltungsbranche, die ihren aus der künstlerischen Tätigkeit erworbenen Reichtum gerne zur …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Grundsätzlich wird Pflegegeld ab Eingang des Antrags bei der Pflegeversicherung gezahlt. Bestand Pflegebedürftigkeit jedoch bereits vor dem Monat der Antragstellung, hat die Pflegekasse das Pflegegeld immer für den vollen Monat der …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Um herauszufinden, ob ein Bewerber in das Unternehmen und das Team passt, werden immer häufiger Probearbeitstage mit potentiellen Arbeitnehmern vereinbart. Diese Praxis ist sowohl für den Arbeitgeber als auch den Bewerber zielführend, um …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß, was schon in den letzten Jahren aufgrund der ergangenen Rechtsprechung gemutmaßt wurde: Honorarärzte, die im Krankenhaus tätig sind, werden als nicht selbständig eingestuft (BSG, Urteil vom …
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20.06.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Kündigung erhalten – was nun? Der Schreck ist meist groß, wenn der Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses kündigt. Dennoch sollten Sie so schnell wie möglich handeln, um Ihre Rechte zu sichern. Arbeitssuchendmeldung Der erste Weg sollte Sie …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
------------------------------------------------------- Der nachfolgende Rechtstipp ist vom 23.05.2018. Am 26.05.2020 hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion geändert. Es gibt diese Fiktion so jetzt …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Seit März 2017 besteht die Möglichkeit, Cannabis ärztlich zu verordnen. Für ein Kassenrezept müssen gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, die in § 31 Abs. 6 SGB V aufgelistet sind. Anlass dafür, sich mit der Möglichkeit zu befassen, …
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07.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld I erhalten Krankengeld durch die Krankenkasse, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Begriff der …
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26.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Prüfen Sie Ihren ALG-II-/ Hartz-4-Bescheid genau Sie haben einen ALG-II-Bescheid erhalten? Häufig enthalten die Bescheide Fehler, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken. Vorläufige Bewilligung Haben Sie einen vorläufigen Bescheid erhalten? …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …