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Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch
Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch
| 30.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währenddessen überwachen, entschied der Bundesgerichtshof am 12.05.2015 (Az.: I ZR 86/15) . Die Inhaberin eines …
Private Kamera-Aufnahmen zur Aufklärung des Unfallhergangs neuerdings vor Gericht zulässig
Private Kamera-Aufnahmen zur Aufklärung des Unfallhergangs neuerdings vor Gericht zulässig
| 03.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg krempelt die Beweisfindung in vielen Verkehrssachen um. Darum geht’s: Dash-Cams sind kleine, ins Auto eingebaute Kameras, die das Verkehrsgeschehen um den Benutzer herum filmen und so auch zur …
Fotoklau: Zeitungen versuchen Fotografen mit geringen Entschädigungen abzuspeisen!
Fotoklau: Zeitungen versuchen Fotografen mit geringen Entschädigungen abzuspeisen!
29.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue Lizenz beantragt wurde. Das AG Leipzig hat für diese Fällen entschieden, dass die …
Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden
Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden
| 18.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen – ohne Einverständnis der aufgenommenen Person – eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht …
Bilderklau im Internet: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
Bilderklau im Internet: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
10.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu. Dieser bemisst sich aus einer fiktiven Lizenzgebühr pro …
Filesharing: Amtsgericht München weist Abmahnung von Waldorf Frommer zurück!
Filesharing: Amtsgericht München weist Abmahnung von Waldorf Frommer zurück!
| 25.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit Datei-Tauschbörsen im Internet Musik, Filme oder andere Dateien runter- oder hochgeladen haben, kann auf ein …
Ansprüche nach Filesharing - zum Ende des Jahres die Verjährung prüfen!
Ansprüche nach Filesharing - zum Ende des Jahres die Verjährung prüfen!
| 13.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens beigetrieben werden sollen, könnte durch die sogenannte …
Framing - Einbetten von YouTube-Videos ist legal!
Framing - Einbetten von YouTube-Videos ist legal!
| 31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing – also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der eigenen …
Schadensersatz bei Filesharing - 10 Euro pro Musiktitel ausreichend
Schadensersatz bei Filesharing - 10 Euro pro Musiktitel ausreichend
| 29.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing ist auf 10 Euro pro Musiktitel zu beschränken. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 10.03.2014 hervor (Az.: 125 C 495/13) . In dem vorliegenden …
Freies WLAN im Gastro- oder Hotelgewerbe - bald keine Haftung mehr?
Freies WLAN im Gastro- oder Hotelgewerbe - bald keine Haftung mehr?
| 09.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Der Betrieb offener WLAN-Hotspots stellte bisher für die Betreiber ein großes Risiko dar, insbesondere dann, wenn Nutzer gegen das Urheberrecht verstießen, indem sie beispielsweise Musiktitel herunter- oder hochgeladen haben. Danach …
OLG Köln hebt Pixelio-Urteil des LG Köln auf
OLG Köln hebt Pixelio-Urteil des LG Köln auf
| 29.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild …
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
| 27.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
Betrügerische YouTube-Abmahnung: auf keinen Fall zahlen!
Betrügerische YouTube-Abmahnung: auf keinen Fall zahlen!
| 20.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Derzeit kursieren Abmahnungsschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, 39.61 Euro an die Rechtsanwaltskanzlei Zajonc und Ruck …
Fotografen: Lizenzansprüche einfordern, wenn der Urheber nicht richtig genannt wurde
Fotografen: Lizenzansprüche einfordern, wenn der Urheber nicht richtig genannt wurde
| 06.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als (Hobby-)Fotograf seine Bilder auf Seiten wie pixelio.de hochlädt, wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen: Möchte ein Nutzer diese Bilder im Internet verwenden, so muss er dabei auf den Urheber aufmerksam machen, …
RedTube: Streaming Abmahnungen – Entscheidungen des Landgerichts Köln
RedTube: Streaming Abmahnungen – Entscheidungen des Landgerichts Köln
| 30.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Einer der aufsehenerregendsten „Skandale" des vergangenen Jahres - die tausendfache Abmahnung von Nutzern des Erotikportals RedTube durch die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen - findet mit einem großen Knall sein Ende. Das Landgericht …
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!
| 10.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Tauschbörsen im Internet sind seit jeher urheberrechtlich problematisch. Verworren wird es besonders, wenn nicht der Besitzer des Internetanschlusses für den illegalen Datentausch verantwortlich ist, sondern ein Dritter das Filesharing …
Abmahnwelle der Kanzlei U+C illegal? Erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen!
Abmahnwelle der Kanzlei U+C illegal? Erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen!
| 09.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen mahnte in den letzten Wochen Zehntausende User ab, die sich Pornofilme auf der Internetplattform Redtube angesehen haben. Die Abmahnwelle wurde offenbar erst dadurch ermöglicht, dass das …
Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung der AGB
Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung der AGB
| 23.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt
Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt
| 25.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken" den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/13057, 17/14192). Mit diesem Paket haben sich gleich auch wichtige Änderungen für den viel umstrittenen Bereich …
Private Nachrichten bei Facebook veröffentlicht – was nun?
Private Nachrichten bei Facebook veröffentlicht – was nun?
| 24.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer private Nachrichten (Chat, E-Mail) etc. ohne Einwilligung des Absenders auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht, kann vom Absender auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vorsicht ist hier dringend geboten: …
Porno-Download – Abmahnung unzulässig
Porno-Download – Abmahnung unzulässig
| 11.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter- oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen …
Rechtsfalle Youtube: Unternehmer aufgepasst!
Rechtsfalle Youtube: Unternehmer aufgepasst!
| 20.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein einziger Klick kann sehr teuer werden. Täglich werden Tausende Songtexte, Gedichte, Buchausschnitte, Rezepte, Bedienungsanleitungen, Zitate oder Videos gepostet. Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken über die juristischen Folgen. …
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
| 22.01.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …