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Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
Kostenerhebung und Schadensersatz der Polizei
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Nach einem Polizeieinsatz werden gegen die Betroffenen häufig Geldforderungen von der Polizei gestellt. Entweder handelt es sich dabei um Kostenerhebungen für die Amtshandlungen oder private Schadensersatzforderungen. Kostenerhebung Bei der …
Hessische BeihilfeVO: VGH Kassel bestätigt Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei IVF /ISCI auch ohne Ehe
Hessische BeihilfeVO: VGH Kassel bestätigt Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei IVF /ISCI auch ohne Ehe
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Noch immer sieht sich die Hessische Beihilfestelle an interne Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Kostenübernahme der Maßnahmen für eine medizinisch notwendige Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation bei …
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …