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Achtung: Kein unbegrenztes Sparen aus Hartz IV-Leistungen möglich!
Achtung: Kein unbegrenztes Sparen aus Hartz IV-Leistungen möglich!
| 23.01.2018 von Rechtsanwältin Corinna Unger
In seinem Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 19/16 R entschied das BSG nun, dass aus Hartz IV-Leistungen angespartes Vermögen (im zu entscheidenden Fall eine Kapitallebensversicherung) nicht in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen …
Mietvertrag unter Verwandten durch Jobcenter anzuerkennen
Mietvertrag unter Verwandten durch Jobcenter anzuerkennen
| 09.11.2017 von Rechtsanwältin Corinna Unger
Das Sozialgericht Cottbus hat in seinem Beschluss vom 31.08.2017 unter dem Az. S 31 AS 1700/17 ER entschieden, dass Mietverträge unter Verwandten nicht zwingend einem Fremdvergleich standhalten müssen. Der Antragsteller schloss unmittelbar …
Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen – auch für "alte" Wohnung
Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen – auch für "alte" Wohnung
| 08.11.2017 von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …