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29.05.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Prüfungspflichten verletzt der Betreiber einer Internet-Bewertungsplattform erst, wenn er – nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist – die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ein Buchautor verklagt seinen Buchhändler, da er Werbung für Ihn macht um den Verkauf des Buches zu fördern. Der Autor hatte sich für eine Lesung in der Buchhandlung angeboten. Eine dritte Person hat zu Werbezwecken einen einfachen …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das KG Berlin (Beschluss vom 18.03.2011, 5 W 59/11) schließt sich der Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az: 2 U 88/10) hinsichtlich des Begriff der Ähnlichkeit des § 7 Abs. 3 UWG an: „Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen (BAG, Urteil v. 24.3.2011 - 2 AZR 790/09). …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Die …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Zu den unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte hinsichtlich der Streitwerthöhe bei Abmahnungen und zur Frage der Kostendeckelung für die entstandenen Rechtsanwaltskosten sollte sehr schnell eine Obergerichtliche Entscheidung des BGH …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Coburg nach Mitteilung der Verkehrsanwälte …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Haftet der Schädiger nach einem Verkehrsunfall lediglich zu 50 %, so hat der Geschädigte dennoch einen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die …