4 Ergebnisse
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Immer häufiger werden von Privatleuten in ihren Autos Videokameras eingesetzt, die automatisch ab Beginn der Fahrt das Verkehrsgeschehen vor einem selbst aufzeichnen (sog. Dashcams). In der Regel läuft die Aufzeichnung permanent und kann …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nicht nur das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL” hat sich in seiner neuesten Titelstory vom 18.07.2015 „Versichert und verraten” diesem Thema angenommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwalt (DAV) hatte bereits …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13) entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die wurde damit begründet, dass zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 …