52 Ergebnisse
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
In den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist meistens eine Meldefrist enthalten, bis zu der Leistungen rückwirkend gewährt werden. In seltenen Fällen ist sogar eine Meldung bis zum Ablauf von drei Jahren nach …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg) schloss mit dem Inhaber einer privatärztlichen Zahnarztpraxis, einer Tagesklinik, einen Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Nach …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unserem Mandanten wurde im Rahmen einer stationären Behandlung der Oberschenkel amputiert. Noch am Krankenhausbett besuchte ein Mitarbeiter eines Reha-Unternehmens den Patienten, um ein Angebot für eine prothetische Versorgung zu einem …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Arbeitsplatz in einer Arztpraxis, einem Krankenhaus oder Labor gilt als möglicher Ort der Übertragung von Covid-19. Aber auch außerhalb des Gesundheitsdienstes kann eine COVID-19-Erkrankung als Arbeitsunfall gelten, wenn die Infektion …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit dem Frühjahr werden die Kreise, die die Pleitegeier ziehen immer enger und tiefer. Inzwischen haben viele Selbständige ihre Finanzpolster aus guten Tagen aufgebraucht, leben von der sprichwörtlichen Hand in den Mund. Und wenn auch das …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 30.01.2020 über die Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten zurück ins Homeoffice zu entscheiden (Az.: B 2 U 19/18 R). Am 27.11.2013 verließ …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Viele Betroffene wissen es nicht. Auch bestimmte Gruppen von Selbständigen können rentenversicherungspflichtig sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Ärger, leider auch zu Schulden in existenzgefährdender Höhe. Betroffene sollten …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir die …
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06.04.2018
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt Folgendes: „Im Streit um meine Erwerbsminderungsrente hat das Sozialgericht ein Gutachten erstellen lassen. Hierin steht geschrieben, dass ich nur noch 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Nun hat sich der medizinische …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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12.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber , inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Etwaige unklare Angaben gehen zulasten der Agentur für Arbeit In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen …
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31.01.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück: Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, …
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07.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe-Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte das Jobcenter jedoch den Antrag eines bedürftigen …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …