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Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
Corona-Unterstützungen  Antragsfristen - Zugangsvoraussetzungen
Corona-Unterstützungen Antragsfristen - Zugangsvoraussetzungen
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Die Bundesregierung hat die Antragsfristen für die Corona-Unterstützungen wie folgt verlängert: Für Überbrückungshilfe II bis zum 31. März 2021 Für November- / Dezemberhilfen bis zum 30. April 2021 Klargestellt ist nun auch, dass die …
Restschuldbefreiungsphase verkürzt auf drei Jahre
Restschuldbefreiungsphase verkürzt auf drei Jahre
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020 , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. In Kraft tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. …
Patient darf Marihuana anbauen
Patient darf Marihuana anbauen
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Selbst wer aus medizinischen Gründen auf den Wirkstoff der Marihuana-Pflanze als schmerzlindernde und entspannende Substanz angewiesen ist, darf grundsätzlich kein Marihuana …