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Keine Selbstbelastung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Keine Selbstbelastung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Stefan Heller
Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG von diesem Jahr (2022), Aktenzeichen: 2 BvR 2462718 muss ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen des Transports von gefährlichen Gütern belasten. …