26 Ergebnisse
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Lampe
Die Begrifflickleit "Vorsorge" klingt leider etwas welk und wenig zuwendungsfreundlich. Eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben Sie natürlich bereits? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen eine hierauf spezialisierte Kollegin aus …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 26. April 2018 haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nicht zur Altersvorsorge geeignet! Wenn dies das einzige Produkt ist. Vorsicht risikoreich! Mit der vorliegenden Beteiligung an einem Flugzeug (Triebwerksfonds!) besteht keine mittlere sondern eine hohe Risikoneigung. Die Unvorhersehbarkeit …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines Prospektfehlers? Wohl eher nicht, wenn der Prospekt nicht verwandt wurde? Die Frage der Anspruchsgegner mag Anlegerschützern schlaflose Nächte bereiten. Die …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Urteil vom 12.03.13 , A.z.: II ZR 74/11 im Fall einer Kommanditistin des Containerschiffes MS C. klargestellt, dass auch ein Beschluss der Kommanditgesellschaft, der die Kommanditisten zur Zahlung eines Nachschusses …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2011 (Az.: 10 AZB 51/10) wurde folgender Leitsatz aufgestellt: „Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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18.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hat seinen Firmennamen, der eine Ortsangabe beinhaltete, in das Handelsregister eintragen lassen. Die fragliche Firma hatte jedoch nicht die Stellung des führenden Unternehmens in der Branche in der fraglichen Region. Diese …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage beschlossen oder vereinbart worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, liegt eine (verdeckte) Sacheinlage vor. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 …