8 Ergebnisse
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Claus Suffel
OLG Hamm, Urteil vom 24.04.2021, Az. 24 U 198/20 Der Unternehmer verlangte eine Bauhandwerkersicherung. Die Auftraggeberin berief sich auf das Vorliegen eines Verbraucherbauvertrages, auf den die Bestimmungen der Bauhandwerkersicherung, § …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Claus Suffel
OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2017, Az. 24 U 179/16 Eine Tiefgarage muss der Chloridbelastung durch Tausalz standhalten, das Pkws eintragen. Tragwerksplaner (Statiker) und Architekt hatten dies nicht berücksichtigt. Bei der Auswahl des Betons …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Suffel
Gewährleistungsbürgschaften enthalten regelmäßig Klauseln, die das Risiko des Bürgen begrenzen sollen. Durch geschickte Formulierungen in der Bürgschaftsurkunde kann die Inanspruchnahme der Bürgschaft praktisch ausgeschlossen werden. Solche …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jena Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 18.12.2014, Az. VII ZR 350/13 , klargestellt und in einer weiteren Entscheidung bekräftigt, dass bei sog. Stufenverträgen – hier werden …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …