37 Ergebnisse
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH im Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – nunmehr davon aus, dass sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unabhängig vom Verfahrensgegenstand aus rechtlichen Gründen …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einem zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während
bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem
Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen
ist, gilt dies nicht für die …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle der Durchführung
einer Räumungsvollstreckung ist im Umgang mit den geschäftlichen
Unterlagen des Schuldners in Anbetracht der Aufbewahrungsfristen für
Geschäftsunterlagen nach § 257 Abs. 1 HGB, § 147 Abs. 1 AO
besondere Sorgfalt …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
dem vom OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.04.2017, 29 U180/16,
entschiedenen Fall stritten die Parteien um Ansprüche aus einem
gekündigten Werkvertrag. Nachdem die Betonsanierungsarbeiten
erbringende Klägerin eine vereinbarte …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch nicht …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zum Jahresende 2020 sowie zu Beginn des Jahres 2021 haben zahlreiche Anleger, welche bereits Anleihen an der Pegasus Development AG in der Schweiz erworben hatten, ein Angebot der Pegasus Development GmbH erhalten, vorbörslich Aktien an der …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Über das Vermögen der Pegasus Development AG mit Sitz in Chur, Schweiz, wurde am 9. Dezember 2020 das Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Laut Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA können bis zum 26. …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Aus verschiedenen Gründen decken nach unserer Erfahrung Rechtsschutzversicherungen nicht die Anwaltskosten in den Fällen rund um die GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Wie werden die Deckungsschutzabsagen begründet? Teilweise wird behauptet, …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte erfährt in letzter Zeit vermehrt Anfragen von „Forex-Geschädigten“. Viele Forex-Trader haben offensichtlich Beratungsbedarf und möchten wissen, ob es Erfolgsaussichten gibt gegen den Broker und/oder gegen natürliche …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, dem eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. In der I. Instanz konnten wir eine …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …