103 Ergebnisse
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden soll. Die …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter in …
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05.12.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
bbr.legal konnte einen wichtigen Erfolg in einem Strafverfahren gegen die JVA Sehnde verbuchen. Kern des Falls: Nach dem Fund verdächtiger Substanzen bei einem Gefangenen in der JVA Sehnde führte ein IONScan 600-Schnelltest zum Verdacht auf …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Anhörungsbogen beim Verstoß gegen das AntiDopG Beim Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ist es üblich, dass man im Briefkasten einen Anhörungsbogen von der Polizei oder vom Zoll findet. Dem Beschuldigten …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung des …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Sie haben einen Haftungsbescheid für Gewerbesteuern (oder andere) erhalten? Kommt eine Gesellschaft ihren steuerlichen Pflichten nicht nach, wenden sich Kommunen nicht selten an deren gesetzliche Vertreter. Diese stehen dann vor der Frage, …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2023 wird die Deutsche Telekom AG wieder Beamtenbeförderungen durchführen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens werden alle Beteiligten schriftlich informiert (sog. Konkurrentenmitteilung). Diese Information gibt es in zwei …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Gelegentlich erhalte ich Anfragen zur Berechnung der voraussichtlichen Höhe künftiger Beamtenversorgungsleistungen. Solche Berechnungen nehme ich selbst nicht vor, weil in der Berechnung mitunter auch Verwaltungsentscheidungen wie z.B. die …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Entgegen einem verbreiteten Irrtum ist der finanzielle Ausgleich von Mehrarbeit/Überstunden im Beamtenverhältnis die absolute Ausnahme. In erster Linie ist Zeitausgleich zu gewähren. Einen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zu den umstrittensten Problemen der Unfallfürsorge (nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch in der gesetzlichen Unfallversicherung) zählt die Frage, ob der Dienstunfall die wesentliche Ursache für den eingetretenen Körperschaden war. Ein …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.09.2021 einen Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie aufgehoben, weil die Prüfungsbehörde das sogenannte …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit der …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt im Jahr 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchzuführen und zwar – soweit bekannt - für den mittleren Dienst bis einschließlich A8 sowie für den gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …