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Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkUnd wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Prüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst aus Goch berichtet. Nach eigenen Angaben ist H … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Birte EckardtThomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlu … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sascha SchillerNachdem wir im Februar das bundesweit erste Urteil gegen einen Vermittler von P&R-Containern vor dem LG Erfurt erstritten haben, konnten wir eine ganze Reihe wirtschaftlich sehr positiver Vergleic … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Lars Murken-FlatoDie Aufarbeitung der Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Olaf HasselbruchRückenwind für Sparer, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehren möchten. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen P … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Olaf HasselbruchSparverträge mit einer fest vereinbarten Laufzeit können von den Sparkassen nicht vorzeitig gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des OLG Dresden vom 21. November 2019 (Az.: 8 U 1770/18) . Das OLG en … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkAktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg. In der A … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Sascha SchillerDie Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Jochen BuschDas Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkAktuell liegt uns eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Chrono Exklusiv GmbH ein Versandhandelsunternehmen, welches Damen und Herrenarmbandu … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hendrik JürgensDie Berechnung des Betrages der Kaufpreisminderung anhand von Kostenvoranschlägen und Sachverständigengutachten ist unzulässig, wenn ein geringerer Schaden durch Eigenleistung nachweisbar und im Übrig … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hendrik JürgensVersteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkDie DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Radlader im Internet zu einem Festprei … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Lars Murken-FlatoErneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzuläss … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Birte EckardtLandgericht Limburg an der Lahn sieht Widerrufsbelehrung der Fides Wohnungsbau eG als fehlerhaft an. Die Luft wird dünner für die Fides Wohnungsbau eG. Das Landgericht Limburg an der Lahn hat unsere R … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Wilhelm SegelkenEs ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die A … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Birte EckardtWas betroffene Thomas-Cook-Kunden jetzt machen können Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas-Cook-Kunden, wie sie ihre bereits für ihre Reise gele … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Mustafa ErtuncDie Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung en … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Mustafa ErtuncVermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nich … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Torben MüllerWichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefeh … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Lars Murken-FlatoDer Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle b … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Mustafa ErtuncVerwaltungsgericht Trier, Beschl. v. 05.01.2016 – 1 L 3706/15.TR Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlau … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Mark WaisbuchKosten des Strafverfahrens Nachfolgend möchte ich Sie über Kosten informieren, die im bzw. nach einem Strafverfahren anfallen. 1. Grundsätzliches Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafverfahr … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Mustafa ErtuncBVerwG, Urteile v. 06.04.2017 – 3 C 24.15 und 3 C 13.16 Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerla … Weiterlesen