30 Ergebnisse
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses und dem Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts dar. Dabei besteht …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen Folgevertrag …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, gebunden. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung von Mitarbeitern zu verlangen, hängt mit keiner …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann eine …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch in Ansehung einer langjährigen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur „Ja” oder „Nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen „Ja” ankreuzt, ohne die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden, ob ein bestimmter …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellenausschreibungen Gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Diese Pflicht zur innerbetrieblichen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wesen und Rechtsgrundlagen für Arbeitsverträge Ein Arbeitsvertrag ist der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Damit ist der Arbeitsvertrag als gegenseitig …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Begriff und Inhalt des Arbeitsrechts Definiert wird das Arbeitsrecht allgemein als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Das deutsche Arbeitsrecht entwickelte sich ab dem späten 19. Jahrhundert. Zunächst ging die Entwicklung nur langsam vonstatten; …