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27.01.2022
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Schweigen ist Gold? Nicht immer, wann in Luxemburg schweigen als Zustimmung zu werten ist. Die Anforderungen an Sicherheit und Schnelligkeit in den Handelsbeziehungen bedeuten, dass die Zeit, in der eine Partei die Richtigkeit der …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Muss ich meine Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste? Mehrere interessante Urteile lassen einen zweifeln. In mehreren Urteilen [1] wurde das Friedensgericht von Gewerbemietern (Cafés, …
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09.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Die gesamtschuldnerische Haftung im luxemburgischen Handelsrecht, stellt im luxemburgischen Recht eine vom allgemein gültigen Recht abweichende Situation dar. Die gesamtschuldnerische Haftung betrifft die Situation, in der mehrere …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Am 15. Oktober 2008 hat das Luxemburger Parlament das Gesetz vom 15 Juni 2004 über die SICAR in einer Reihe von Punkten geändert, modifiziert und modernisiert. Die SICAR ist eine Gesellschaft, die ihre Mittel in Risikovermögenswerte …
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Kaupthing Edge Bank, NL Deutschland (Kaupthing) haben sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die isländische …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Ein Versandhandelsunternehmen und möchte seine Waren in England über das Internet verkaufen. Die Geschäftsführung möchte wissen, ob es In England, wie in Deutschland, bestimmte Widerrufsrechte gibt, die beachtet werden müssen. …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Das Wochenende ist freigehalten, das Hotelzimmer gebucht, der entsprechende Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen und die Vorfreude groß, als sich herausstellt, dass die Reise abgesagt werden muss. In dieser Situation …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September darüber entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für HSV-Heimspiele anbieten. Der Fall: Der HSV vertreibt die …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn dem Inhaber innerhalb von …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Die Kredit- oder Restschuldversicherungen ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung, die die Rückzahlung eines Kredits absichert, falls ein Kreditnehmer stirbt oder aus bestimmten anderen Gründen den Kredit nicht zurückführen …
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11.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 9. April 2008 (VIII ZR 84/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) entscheiden, dass der Vermieter Betriebskosten, nach Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB), selbst dann nicht nachfordern …
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06.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der im Februar 2007 eingeführte Luxemburger Spezialfond bietet dem vermögenden Privatanleger zahlreiche steuerlich interessante Möglichkeiten, ohne das Risiko, ins Fadenkreuz der Steuerfahndung zu geraten. Dies liegt unter anderem daran, …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Auf der vergangenen Hauptversammlung der Industrie-Kreditbank Deutsche Industriebank AG vom 27. März 2008 wurden weder Vorstand noch Aufsichtsrat durch die Aktionäre der Gesellschaft entlastet. Die Entscheidung wurde vertagt. Der …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt, wenn gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate, …
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19.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (der "BGH") hat am 12. März 2008 entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach Wohnflächenanteilen abrechnen darf, selbst …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …