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Gesetzliche Vertretungsmacht? Vorsorgevollmacht?
Gesetzliche Vertretungsmacht? Vorsorgevollmacht?
| 22.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Können Volljährige Kinder von den Eltern vertreten werden? Vorsorgevollmacht der Ehegatten per Gesetz? Immer wenn die Vorsorgevollmacht Thema ist, stoßen wir auf die Frage, ob es gesetzliche Regelungen gibt. Eltern können ihr minderjährigen …
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
| 13.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
Übertragung von Immobilien auf Kinder
Übertragung von Immobilien auf Kinder
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher Vorteile, …
Immobilie in Spanien – verschenken, verkaufen oder vererben?
Immobilie in Spanien – verschenken, verkaufen oder vererben?
| 17.09.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Wer Grundbesitz in Spanien hat, stellt sich im Rahmen der Übertragung der Immobilie auf die nächste Generation häufig die Frage, welcher Weg der Sinnvollste ist. Soll er die Immobilie zu Lebzeiten verschenken, verkaufen oder vererben? Diese …
Erbengemeinschaften und Immobilien
Erbengemeinschaften und Immobilien
| 20.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Georg Struck
In der Regel finden bis zu den frühen Sommermonaten die Eigentümerversammlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr statt. Häufig beraten wir Mandanten im Anschluss an die Versammlungen dahingehend, welche Pflichten der Verwalter in Bezug auf …
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
Hauskauf / Wohnungskauf durch Unverheiratete – worauf zu achten ist!
| 27.09.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Beim Kauf einer Immobilie sollte ein unverheiratetes Paar – bestenfalls im Vorfeld – einige Dinge klären und ggfls. rechtlich absichern: Sollen beide zu gleichen Anteilen (50/50) erwerben und im Grundbuch stehen, weil z. B. der gleiche …
Verkauf einer Immobilie in den USA – Was gilt es in Deutschland steuerlich zu beachten?
Verkauf einer Immobilie in den USA – Was gilt es in Deutschland steuerlich zu beachten?
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerliche Behandlung in Deutschland Im Zuge der Globalisierung und der Entsendung von Arbeitnehmern (Expatriates) in die ganze Welt, kommt es damit einhergehend auch immer öfter dazu, dass deutsche Staatsbürger – nach mitunter jahrelangem …
Demenz: Frühzeitig handeln, um rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden
Demenz: Frühzeitig handeln, um rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden
| 06.07.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
Gemieteter Garten - Welche Pflichten obliegen dem Vermieter und welche dem Mieter?
Gemieteter Garten - Welche Pflichten obliegen dem Vermieter und welche dem Mieter?
| 15.05.2017 von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
| 27.01.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
Der Winter naht! Und damit auch der Winterdienst: BGH klärt Grundlage
| 22.11.2013 von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
| 14.10.2013 von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
BGH untersagt Musikunterricht in Wohnung
BGH untersagt Musikunterricht in Wohnung
| 26.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
Der BVB und ein Fahnenmast – Arnsberg gibt Fan Recht!
| 13.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Am 27. Juli hat der BVB den Supercup gegen Bayern München mit 4 zu 2 Toren gewonnen. Das Spiel von Gündogan, Aubameyang und Co. hat nicht nur bei Trainer Jürgen Klopp Begeisterungssprünge ausgelöst, sondern auch bei vielen Fans und …
Anspruch auf Dolmetscherteilnahme in Wohnungseigentümerversammlung
Anspruch auf Dolmetscherteilnahme in Wohnungseigentümerversammlung
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 24 des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) wird die Versammlung der Wohnungseigentümer vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Immer wieder kommt es bei Gelegenheit von Eigentümerversammlungen zu Streitigkeiten darüber, …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten
| 27.11.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
| 20.08.2012 von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
| 12.07.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
Insolvenz der Mietpartei - was passiert mit einer Nebenkostennachforderung?
Insolvenz der Mietpartei - was passiert mit einer Nebenkostennachforderung?
| 29.06.2012 von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
Videoüberwachung contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Videoüberwachung contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht
| 11.06.2012 von Benholz Mackner Faust
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 wichtige Leitlinien zu der Frage verkündet, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Videokameras auf einem privaten Grundstück das …
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
05.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer
| 29.09.2011 von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%? Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz …