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Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
Neues zum Lobbyregister: Bundesregierung will Regeln verschärfen
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
Corona - Zuschuss "Überbrückungshilfe Phase 2"
Corona - Zuschuss "Überbrückungshilfe Phase 2"
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im Anschluss an die erste Phase der Überbrückungshilfe ist am 21.10.2020 in die zweite Phase gestartet. Nach wie vor, kann eine Beantragung nur über einen sogenannten "prüfenden Dritten" beantragt werden. Ich bin als "prüfender Dritter" bei …
Ist Corona „höhere Gewalt“?
Ist Corona „höhere Gewalt“?
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …
Corona-Krise: Darlehen können vielfach nicht mehr gekündigt werden
Corona-Krise: Darlehen können vielfach nicht mehr gekündigt werden
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher. Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf …
Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen …
Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus
Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz …
Shop mit „Gefällt mir“-Buttons ist ein Wettbewerbsverstoß
Shop mit „Gefällt mir“-Buttons ist ein Wettbewerbsverstoß
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …