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Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
Besoffen gefahren auf der Wiesn / Oktoberfest? Anwalt aus München bei Trunkenheitsfahrt § 316 StGB
Besoffen gefahren auf der Wiesn / Oktoberfest? Anwalt aus München bei Trunkenheitsfahrt § 316 StGB
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
Vor Gericht Aussagen oder doch besser Schweigen? Tipps vom Strafverteidiger aus ​Bayern
Vor Gericht Aussagen oder doch besser Schweigen? Tipps vom Strafverteidiger aus ​Bayern
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Was kann eigentlich passieren, wenn ich vor Gericht schweige? Nach § 261 StPO gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptverfahren frei nach …
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Laut Duden bedeutet Zuhause „Wohnung, in der jemand zu Hause ist und sich wohlfühlt“ (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Zuhause ). Zu Hause fühlen wir uns sicher und geborgen. Doch es gibt Menschen, für die bedeutet zu Hause …
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
"The next big thing" in Human Design: online Gen-Diagnostik und DNA-Diagnostik für jedermann die Transformation von Medizin und Gesundheitswesen mit KI Immunsystem Technologie-Design All das wird von Epigenetik umfasst. Bio-Hacking: Kein …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
Zweckentfremdung von Wohnraum. Zweckentfremdungssatzung. Airbnb | Booking.com | Ferienwohnungen.de
Zweckentfremdung von Wohnraum. Zweckentfremdungssatzung. Airbnb | Booking.com | Ferienwohnungen.de
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Zweckentfremdungssatzung – Schutz vor unzulässiger Nutzung von Wohnraum Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das von Städten und Gemeinden eingesetzt wird, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. Sie …
Blitzer & Bußgeldbescheid: Lohnt ein Einspruch? Anwältin klärt auf
Blitzer & Bußgeldbescheid: Lohnt ein Einspruch? Anwältin klärt auf
| 05.04.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Sind Sie geblitzt worden und haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen lohnt sich! Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und können ganz oder teilweise angegriffen werden. Viele Bußgeldbescheide wegen Blitzern sind fehlerhaft …
Strafverfahren wegen Kauf von Betäubungsmitteln im Internet
Strafverfahren wegen Kauf von Betäubungsmitteln im Internet
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Der Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet und im Darknet ist eine Straftat, die mit harten Strafen geahndet werden kann. Zudem kann es im Sinne der strafrechtlichen Nebenfolgen zu weiteren, für Betroffenen belastenden Maßnahmen, …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …
Vorwurf Schwarzarbeit: Anwalt für Strafrecht bei Anzeige, Vorladung und Anklage
Vorwurf Schwarzarbeit: Anwalt für Strafrecht bei Anzeige, Vorladung und Anklage
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
| 30.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
Rechte des Beschuldigten
Rechte des Beschuldigten
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, zur Sache auszusagen und dass er sich jederzeit mit einem …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …