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25.08.2021
von Rechtsanwalt Viktor Dick
Wie viel Promille habe ich eigentlich. Wer hat sich das nicht schon gefragt und sich zumindest ein Atemalkohol-Messgerät der Polizei herbeigewünscht. Ein solches ist in den meisten Fällen weniger zielführend als ein Blutalkoholrechner, wie …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ohne ein neues Strafgesetz keine Möglichkeit …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. In dem …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Der Versuch ist bereits …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 06.08.2008 - 2 StR 86/08) hält angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Toxizität des Metamfetamins (sog. Crystal-Speed oder Ice oder Shabu) in den letzten zehn Jahren …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt. Neben der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen, plant das Bundesfinanzministerium die …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h. er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. U. a. die Rechtsanwälte …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …