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MPU nicht bestanden, was nun?
MPU nicht bestanden, was nun?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
Schadensersatz für Betriebsschließungen wegen Corona – Schließungsverfügung rechtswidrig?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
Wie funktioniert die Studienplatzklage?
Wie funktioniert die Studienplatzklage?
| 28.05.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürgen: Klage gegen den Rückforderungsbescheid lohnt sich häufig
Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürgen: Klage gegen den Rückforderungsbescheid lohnt sich häufig
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Nachdem Flüchtlingsbürgen hauptsächlich in den Jahren 2014 und 2015 mittels einer Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben, sehen sich diese Bürgen heute vielfach einer hohen Erstattungsforderung …
Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule
Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule
| 03.01.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der Bedarf an Akademikern steigt – die Anzahl der Studienplätze leider nicht. Immer mehr Abiturienten stehen vor dem Problem, dass sie ihren Wunschberuf nicht erlernen können, weil in dem passenden Studiengang nicht genügend Studienplätze …