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Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
Längere Einspruchsfrist bei Kindergeldrückforderungen
Längere Einspruchsfrist bei Kindergeldrückforderungen
05.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …