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18.11.2019
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Datum vom 15.06.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem gibt es insbesondere in den Großstädten einen wahren Boom von E-Scootern, die vor Ort von jedermann geliehen werden können. Aber auch die Anzahl …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Ein Mieter gerät mit den Mietzahlungen über 6.000 Euro in Rückstand. Seine Schwester bürgt für die Schuld, damit der Vermieter nicht kündigt. Als der Vermieter die Zahlung aus der Bürgschaft verlangt, weigert sich die Bürgin. Nach …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende und …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der Schummel-Software, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich auf …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist 24 …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein Ehepaar unterhält einen geleasten VW Caddy, den der Mann geschäftlich nutzt, und ein Cabrio. Der Mann kaufte das Cabrio und steht als Halter in den Papieren. Finanziert hatten es die Eheleute durch Inzahlungnahme eines …
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03.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Nach der Trennung bezieht eine Mutter mit ihrem Kind eine neue Wohnung. Die Einrichtung bezahlt sie mit dem Sparguthaben des Kindes, auf das Eltern und Großeltern insgesamt 2.300 € eingezahlt hatten. Hiervon kauft die Mutter unter …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw ordnungsgemäß aus. Aber anlässlich einer …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer will eine Vorfahrtstraße kreuzen. Er wartet im Kreuzungsbereich, denn von links nähert sich ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug. Dieses hat den rechten Blinker gesetzt. Der Wartende geht daher davon aus, das andere …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Mehrere Polizisten klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung der sogenannten Rüstzeit als Arbeitszeit. Rüstzeit ist die Zeit zu Beginn und Ende des Dienstes, in der die Beamten ihre Uniform anziehen, sich bewaffnen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein gewerblicher Mitarbeiter im Stanzformbau ist über Monate arbeitsunfähig krank. Seine Söhne betreiben selbst eine Stanzformbaufirma, die in direktem Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber steht. Dieser Arbeitgeber sieht während der …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Doreen Hanke
Hat man einmal den Entschluss gefasst, sich zu trennen, wollen viele so schnell wie möglich geschieden werden. Das ist verständlich, allerdings nicht immer ratsam. In jedem Fall sollte man zeitnah nach der Trennung anwaltlichen Rat suchen, …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Kroatienurlauber, die in Zagreb, Pula, Dubrovnik, Opatija, Osijek oder Omis vor kurzem oder schon vor vielen Jahren ihrem Urlaub verbrachten, haben in den letzten Monaten oftmals Post von einem deutschen Anwalt wegen eines angeblich nicht …
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01.05.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und den dortigen Klauseln …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …