22 Ergebnisse
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Wenn eine alte Marke nicht nur etwmaras aufgefrischt, sondern kräftig renoviert werden soll, ist zu beachten, dass man dadurch den Markenschutz, den die alte Marke gewährt hat, in der Regel verliert! Benutzungszwang bei Marken Warum ist das …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Marken – Wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens! Marken und Kennzeichen erfüllen die wichtige Funktion, ein Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen hervorzuheben und von den Leistungen von Wettbewerber abzugrenzen – eine …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Preis
I. Wer mahnt ab: FROMMER Legal! Vor einigen Jahren hat die Kanzlei FROMMER, unter dem Namen Waldorf FROMMER, einen gewissen zweifelhaften Ruhm erlangt. Die Kanzlei war und ist spezialisiert auf urheberrechtliche Abmahnungen aufgrund von …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Gute Frage... Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Was ist eine Marke? Warum ist eine Eintragung wichtig? Eine Marke ist ein Herkunftshinweis und dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Eine Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen eines …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte, Steinsdorfstr. 19, 80538 München, vor. Auftraggeber und Abmahner ist Herr Luis Tome, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Mathfel“, Queichheimer …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
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31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat, angenommen. Im …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U+C, Kornmaier, kuw, Schutt …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U + C, Kornmaier, kuw, …
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16.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig" als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs" sei im Bereich der Schmuckwaren als „Sehnsuchtsmotiv" …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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06.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.B. den Titel „It No Pretty" von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container" oder „I Surrender" der …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts" über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten Musiktitels …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010 (Az.: C-127/09) entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration" und „unverkäuflich" versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung rechtsverletzend ist, …
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12.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010" und „Südafrika 2010". Die FIFA begehrte die Löschung dieser Marken …
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06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de" für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung DSDS auf Unterlassung in Anspruch genommen und …