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Rechtstipp vom 14.03.2018Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel (Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB) | Talstr. 108, 70188 Stuttgart, DeutschlandEine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77″ bescheinigt, reicht f … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.03.2018Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel (Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB) | Talstr. 108, 70188 Stuttgart, DeutschlandAls Kraftfahrzeugführer ist man oft geneigt, Fragen zu beantworten, deren Antwort man nicht schuldig ist. Grund hierfür ist zum einen das Gefühl, Rede & Antwort stehen zu müssen, da die Fragen von … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.06.2017Rechtsanwalt Samir Talic (Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater) | Königstr. 64, 70173 Stuttgart, DeutschlandDer Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2016Rechtsanwalt Michael Henne (Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater) | Königstr. 64, 70173 Stuttgart, DeutschlandEin aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes betrifft die Fragestellung, ob ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, auch während seiner Krankheit an einem Personalgespräch teilnehmen muss. Im v … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.07.2017Rechtsanwalt Oliver Wicher (Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht) | Haußmannstr. 74, 70188 Stuttgart, DeutschlandI. Arbeitsvertrag: Der Arbeitgeber ist bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während der ersten 6 Wochen zur Entgeltfortzahlung bei wirksamen Arbeitsvertrag verpflichtet. Soweit, so klar, der Arbei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.07.2017Rechtsanwalt Oliver Wicher (Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht) | Haußmannstr. 74, 70188 Stuttgart, DeutschlandOb und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.07.2017Borst & Andjelkovic RechtsanwaltsPartnerschaft | Marktstr. 55, 70372 Stuttgart, DeutschlandEURIBOR + Zinszuschlag Kontokorrentkredite und Darlehen mit einer variablen Verzinsung sehen oftmals vor, dass sich die Verzinsung des Darlehens an dem 3-Monats EURIBOR als Referenzzinssatz orientiert … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.10.2017Borst & Andjelkovic RechtsanwaltsPartnerschaft | Marktstr. 55, 70372 Stuttgart, DeutschlandIn den letzten Jahren wurden viele Anleger mit dem Versprechen auf eine gute Rendite dazu verleitet, ihr Kapital als sogenanntes Nachrangdarlehen in Unternehmen zu investieren. Oftmals handelt es sich … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.10.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgew … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.10.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger scheitern mit ihrer Klage gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Tierhal … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.10.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.10.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.11.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem Weihnachtsmarkt, der am 27.11.2017 beginnt, stellt die Stadt für (reine) Glühweinstä … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.11.2017Rechtsanwalt Tobias Friedrich (Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich) | Vaihinger Markt 4, 70563 Stuttgart, DeutschlandDie Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.07.2017Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Schlosserstr. 15, 70180 Stuttgart, DeutschlandDas neue Mieterstromgesetz steht vor der Tür Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) ist die Energiewende seit Jahren beschlossene Sache. Ziel des Gesetzes ist der schrittweise … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.08.2017Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Schlosserstr. 15, 70180 Stuttgart, DeutschlandNeue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Ges … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.08.2017Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Schlosserstr. 15, 70180 Stuttgart, DeutschlandAnlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ih … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.02.2018Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Schlosserstr. 15, 70180 Stuttgart, DeutschlandEine Scheibenpacht ist möglich – Auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbar … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.01.2012Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth (Kurz Pfitzer Wolf & Partner, Rechtsanwälte mbB) | Königstr. 40, 70173 Stuttgart, DeutschlandWer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z. B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.11.2012Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch | Wildunger Str. 83, 70372 Stuttgart, DeutschlandDas gestern ergangene Urteil des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) , nach dem Eltern nur in Ausnahmefällen für im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haf … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.05.2014Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger (BRP Renaud & Partner mbB) | Königstr. 28, 70173 Stuttgart, DeutschlandAnlässlich einer Trennung verbleibt in der Regel ein Ehegatte in der vormaligen Ehewohnung. Gehört die Immobilie beiden oder dem weichenden Ehegatten allein, stellt sich die Frage der Kompensation die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.10.2015Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger (BRP Renaud & Partner mbB) | Königstr. 28, 70173 Stuttgart, DeutschlandDas Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 dem Anspruch eines Vaters, der gegen den erklärten Willen der Mutter ein paritätisches Betreuungsmodell anstrebte, eine Absage erteilt. … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2013Rechtsanwalt Christopher A. Wolf (Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB) | Königstr. 40, 70173 Stuttgart, DeutschlandDas Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird die Massenabmahntätigkeit im Bereich Filesharing empfindlich stören. So sollen die Gebühren bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen erheblich reduzi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2017Rechtsanwalt Jörg Petermöller (LEGACON Rechtsberatung) | Lautenschlagerstr. 23a, 70173 Stuttgart, DeutschlandDie richtige Anwendung einer Hautcreme war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Heidelberg. Mit dieser Hautcreme konnte die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht einfach entfer … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.04.2017Rechtsanwalt Jörg Petermöller (LEGACON Rechtsberatung) | Lautenschlagerstr. 23a, 70173 Stuttgart, DeutschlandEin Häuslebauer erwirbt bei einem spezialisierten Händler polierte Fliesen für seinen Balkon. Da im Geschäft nur eine kleine Ausstellung vorhanden ist, bestellt der Händler die Fliesen direkt bei sein … Weiterlesen