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Wirksamkeit der Ehegattenbürgschaft
Wirksamkeit der Ehegattenbürgschaft
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
Ein Bürgschaftsvertrag ist sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er erkennbar der Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit des Bürgen ist und für ihn eine nicht hinnehmbare Belastung begründet. Dies kann insbesondere dann vorliegen, …
Doppeltes Elterngeld - Zwillingsgeburt
Doppeltes Elterngeld - Zwillingsgeburt
| 26.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen? Ja, das entschied das Landessozialgericht München. Geklagt hatte ein Paar aus Oberfranken, Eltern von Zwillingen. …