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23.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hermann Ganzhorn
Viele Rechtsschutzversicherungen bieten zwischenzeitlich ihren Versicherten eine kostenlose Erstberatung an oder verzichten auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, wenn ein Rechtsanwalt mandatiert wird, der von der Versicherung …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Adoptiertes Kind hat Anspruch (selbst gegen den Willen der leiblichen Mutter), auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. BGH XII ZB 183/21 In diesem Fall wuchs die leibliche Mutter in prekären Familienverhältnissen auf, und …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Bei einer gescheiterten Ehe ist es nicht unüblich, dass es zwischen dem ehemaligen Pärchen zu Kommunikationsschwierigkeiten kommen kann. Dies kann gerade dann weitreichende Folgen mit sich tragen, wenn ein gemeinsames Kind die Eltern …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass deutsche Haushalte fast keinen Nutzen aus Fernsehprogrammen mit Breitbandkabelanschluss ziehen, die meisten Bürger sind nämlich auf die weltweit bekannten Streaming Plattformen umgestiegen. …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
1. Begriff der Reisekosten Als Reisekosten versteht man Fahrkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine so gut wie ausschließliche beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Schenkung der Eltern und Scheitern der Lebensgemeinschaft Einen häufig vorkommenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, den Anspruch auf Rückzahlung einer Schenkung der Eltern eines ehemaligen Lebenspartners gegenüber dem …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Sehr häufig führt mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern zu dem Wunsch des Elternteils, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, das alleinige Sorgerecht über das Kind auszuüben. Der Bundesgerichtshof ( Entscheidung des …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Während der Corona Pandemie bedarf eine Flugreise ins Ausland der Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte zu entscheiden, ob der Grundsatz, dass eine Flugreise in das Europäische Ausland eine …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Seit dem 01.06.2015 gilt nach bundesweitem Mietrecht bei Wiedervermietung die sog. Mietpreisbremse, deren Umsetzung mittels Rechtsverordnung in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg in einem zweiten Anlauf erst zum 01.06.2020 …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Falle bei der Vermietung der eigenen Immobilie an Freunde oder Verwandte Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden an Freunde und Verwandte zu vermieten und dennoch die vollen Werbungskosten geltend zu machen. Wer seine Immobilie dauerhaft …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Lohnzahlungsansprüche der Mitarbeiter in der Insolvenz Was mit den Ansprüchen der Mitarbeiter auf Bezahlung von Lohn passiert, hängt entscheidend davon ab, ob die Ansprüche Masseforderungen oder Insolvenzforderungen sind. Masseforderungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Masseforderungen oder Insolvenzforderungen? Für den Arbeitnehmer ist es in der Insolvenz des Arbeitgebers absolut entscheidend, ob eine meist werthaltige Masseforderung ( diese kann direkt gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wer darf in meine Wohnung einziehen und wann muss ich den Vermieter fragen? Was passiert bei Tod des Mieters? Grundsätzlich ist dem Mieter nicht gestattet, weitere Personen in seine Mietwohnung aufzunehmen, vielmehr braucht er die …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Vorfälligkeitsentschädigung – wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen? Es kann verschiedene Gründe geben, warum ein Kunde nicht mehr an seinem Darlehen mit der Bank festhalten will oder kann. Bei Scheidung oder Trennung muss häufig …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung! Wenn der geliebte Vierbeiner mal wieder über die Stränge schlägt Bei der Rückgabe einer Wohnung an den Vermieter sind Spuren in der Wohnung wegen Haustierhaltung ein Dauerbrenner. Grundsätzlich hat der …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wann erfüllt der Hauseigentümer/Mieter seine Schneeräumpflicht richtig? Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Wege für Fußgänger frei geräumt werden und an glatten Stellen gestreut wird. Es ist auch wichtig, dass der geräumte Schnee an …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Steuerfreier Erwerb einer Immobilie von den Eltern durch Einzug der Kinder Erbende Kinder kommen in den Genuss einer Steuerbefreiung, wenn die von den Eltern geerbte Immobilie 220 qm Wohnfläche nicht übersteigt und sie selbst einziehen. …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Jeder Mieter hat einen Anspruch auf einen eigenen Briefkasten, selbst wenn dies nicht im Mietvertrag als Mietgegenstand aufgeführt ist. Für den Mieter bestimmte Post soll ihn auch zuverlässig erreichen. Der Briefkasten muss deswegen nicht …