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Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
500,00 € Geldbuße für Jugendliche bei Verstoß gegen Corona-Beschränkungen?
500,00 € Geldbuße für Jugendliche bei Verstoß gegen Corona-Beschränkungen?
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Volker Seiring
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die ersten Einschränkungen und Betretensverbote ergingen, waren es oft Jugendliche, die von der Polizei wegen Verstößen angehalten und angezeigt wurden. Teilweise wurde die zulässige Obergrenze …
Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig?
Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig?
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
Handy am Steuer während der Autofahrt
Handy am Steuer während der Autofahrt
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …