21 Ergebnisse
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Sei es auf der Straße oder dem Parkplatz beim Einkaufen, mit dem Auto oder dem Einkaufswagen: eine Sekunde Unaufmerksamkeit im Auto und schon hat es gekracht. Die schlechteste Möglichkeit zu Handeln ist nun einfach weiter zu fahren. Besser …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauert meistens Monate an. So kommt es nicht selten vor, dass ein Strafbefehl für den Betroffenen zum Teil völlig überraschend im Briefkasten vorgefunden wurde. Warum Sie vor einem Strafbefehl keine …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Für viele Teenager ist das Teilen von Bildern im Internet selbstverständlich geworden. Durch Messenger oder die Nachrichtenfunktion in Sozialen Netzwerken entstanden auch neue Wege sich in intimen Beziehungen auszutauschen oder die eigenen …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Ein E-Scooter oder E-Roller ähnelt einem Trittroller (Cityroller). Im Unterschied dazu wird ein E-Scooter nicht durch Treten, sondern durch einen elektrischen Motor angetrieben. Er zählt daher zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Doss
Das Amtsgericht Regensburg hatte am 25.01.2023 einen Fall wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h zu verhandeln. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung, die auf der Autobahn mittels des Messsystems der Firma Vitronic PoliScan FM1 …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
Mit einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021, 3 C 3.20, kam es zu neuen Unsicherheiten für Betroffene, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach einer Alkoholfahrt eine MPU vorlegen müssen. Der nachfolgende Beitrag …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Durch den neuen § 129 BetrVG wurde für Betriebsratsgremien sowie Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Zeiten der Corona-Pandemie rechtswirksame …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Das Arbeitsgericht Augsburg entschied durch Urteil vom 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20), dass für Angehörige einer so genannten Risikogruppe wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus kein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz am privaten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Wanninger LL.M.
Es stehen einige Szenarien an - Quarantäne, Betriebsschließung -, in deren Folge die Frage entsteht „und wer zahlt jetzt dafür“? Es gibt zwar Versicherungspolicen, die Ertragsausfälle aufgrund von Betriebsunterbrechungen durch das Risiko …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Doss
Unterschrift im Vernehmungsprotokoll riskant Der aufgeklärte Bürger weiß, dass man nur unterschreiben soll, was man auch wirklich versteht und dem eigenen Willen entspricht. Nicht ohne Grund setzt etwa der Abschluss von Verträgen eine …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt German Hartmann
Die Nutzung neuer Medien wie Internet und Facebook & Co führt auch im Arbeitsrecht zu neuen Streitigkeiten und Rechtsproblemen. Twitter, Flickr, WhatsApp, Facebook, Xing etc. Noch nie war es leichter, im Massenmedium zu kommunizieren. …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Tanja Schiffmann
Wenn eine Person Anspruch auf Unterhalt hat, ist sie in den meisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung …
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17.01.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Möstl
Immer wieder passiert es bei der Regulierung von Erbfällen, dass Kopien von einem oder gar mehreren Testamenten im Nachlass gefunden werden oder sich im Besitz von anderen Personen befinden. Im Erbfall kann eine solche Testamentskopie zu …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Doss
Wer einmal in die Rolle des Beschuldigten gerät, hofft auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren mit bestmöglichem Ausgang. Ob dies gelingt, hängt von vielen Umständen ab, die der Beschuldigte weitgehend nicht beeinflussen kann. Eine …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Doss
In jüngerer Vergangenheit ist mehrfach über Strafverfahren prominenter Beschuldigter aus Wirtschaft, Politik und Sport berichtet worden, die gegen Zahlung von Geldauflagen, teilweise im Millionenbereich, eingestellt wurden. Hierbei kann bei …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Haftung von Kindern im Straßenverkehr wurde vom Gesetzgeber altersabhängig geregelt und führt immer wieder zu Diskussionen. Der Bevölkerung ist die Rechtslage oft unbekannt. Kinder unter 7 Jahren haften deliktisch überhaupt nicht. Bei …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist in bestimmten Fällen von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach dem geltenden Fahrerlaubnisrecht kann dies insbesondere der Fall sein, wenn jemand …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Wer der Begehung einer Straftat verdächtig ist, gilt, wenn deswegen ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, als Beschuldigter. Von der Beschuldigteneigenschaft erfährt man in der Regel durch die Polizei, die den Tatvorwurf, persönlich oder …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens kracht es auf Deutschlands Straßen häufig. Bei der anschließenden Unfallschadensregulierung findet sich häufig folgende Situation wieder: Die Haftpflichtversicherung des einen Unfallbeteiligten heftet sich …