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Subventionsbetrug mit Corona Sorforthilfen – Strafbarkeit nach § 264 StGB
Subventionsbetrug mit Corona Sorforthilfen – Strafbarkeit nach § 264 StGB
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Die Coronavirus-Pandemie hat Unternehmen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. In Deutschland sind Unternehmen jeder Größe noch immer stark betroffen und die Bundes- und …
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind auch an gewerbliche Darlehensnehmer zurückzuzahlen
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind auch an gewerbliche Darlehensnehmer zurückzuzahlen
| 23.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der …
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
GmbH: Verschwiegenheitspflicht und Wettbewerbsverbot des (Fremd-)Geschäftsführers
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …