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18.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar „short facts“ zum Thema Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Wann ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen? Wenn sie rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist eine Abmahnung, wenn sie -inhaltlich unbestimmt ist: …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Kündigungsschutz in Deutschland bietet Arbeitnehmern eine robuste Absicherung gegen unrechtmäßige Kündigungen. Die verschiedenen speziellen Schutzvorschriften sind darauf ausgerichtet, die Rechte der Arbeitnehmer in unterschiedlichsten …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Angebote der Brosco Holding AG aus der Schweiz an. Unter der Internetseite www.broscoag.ch bietet die Firma ein breites Sammelsurium von Finanz-Angeboten an - bzw. besser gesagt, sie hat es noch jüngst angeboten. …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen ein …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer Waren aller Art verkauft, sei es stationär im Ladengeschäft oder über das Internet, kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass die von ihm eingekauften Produkte rechtskonform und verkehrsfähig sind und insbesondere an Verbraucher …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Unbezahlte Rechnungen sind für Unternehmen und Selbstständige nicht nur ärgerlich, sondern können auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Wenn Kunden oder Geschäftspartner Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, kann dies zu …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse, eingeführt in Deutschland im Jahr 2015, hat nicht nur Auswirkungen auf die Höhe der Mieten, sondern bringt auch rechtliche Verpflichtungen für Vermieter mit sich. Eine dieser Verpflichtungen betrifft die vorvertragliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreisanstiege zu begrenzen und die bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. In Deutschland wurde die Mietpreisbremse im Jahr 2015 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat Ende März 2024 Insolvenzantrag gestellt. Dies betrifft sowohl die Holding als auch die Tochtergesellschaften. Am 16.04.2024 wurde bekannt, dass der erste Spezial-AIF, der d.i.i. 14, in die …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kriminelle werden nicht müde, neue Betrugsmaschen beim Online-Banking zu entwickeln oder bereits altbekannte Methoden zu modernisieren. So auch beim Skimming. Ursprünglich wurden hierbei die Magnetstreifen der Kredit- oder Girokarten am …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was Sie über die Höhe Ihrer Abfindung wissen sollten! Abfindungen sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie dienen dazu, etwaige Nachteile für den Arbeitnehmer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten BLUEPORT LEGAL abgemahnt worden, weil Sie Rechte an der Marke „VfL Bochum“ oder an einer anderen Marke eines Profifußballvereins verletzt haben sollen? Wie sind solche Abmahnungen zu bewerten und wie sollte …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Onlinehandelsplattform NOTESCO werden unter der Domain not-esco.com verschiedenste Handelsgeschäfte angeboten. So könnten Anleger über die Handelsplattform Kryptowährungen und Währungspaare (Forex) handeln. Darüber hinaus wird …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich beschäftige mich als Spezialist mit Fragestellungen zur Testierfähigkeit und prüfe diese in zahlreichen Sachverhalten und in unterschiedlichsten Konstellationen. Es gibt vor allem zwei große Bereiche, die zu unterscheiden sind. In den …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Der Verkäufer eines Unternehmens sieht sich aufgrund fehlender Nachfolge im Familienunternehmen für veranlasst, sein Unternehmen zu veräußern. Ein Unternehmensverkauf kommt auch dann beispielsweise in Betracht, wenn Teile der …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist eine der drei Arten von Kündigungen , die ein Arbeitgeber aussprechen kann. Sie erfolgt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt . In diesem …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …