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BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
01.09.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Wegerisiko tragen Angestellte
Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Wegerisiko tragen Angestellte
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich …
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
27.04.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter …
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für unwirksam erklärt. Der Kantor hatte laut darüber nachgedacht, gemeinsam mit seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner ihren …
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
Polizei lehnt zu Recht Bewerber mit Rücken-Tattoo ab
Polizei lehnt zu Recht Bewerber mit Rücken-Tattoo ab
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
29.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
28.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
26.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
23.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, …
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik …
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
21.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
20.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
09.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie …