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28.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Blum
Mit Urteil vom 02.04.2020, Az. C-802/18, hat der EuGH entschieden, dass durch die luxemburgische Zukunftskees Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern zu zahlen ist. Der Kläger des vorbezeichneten Rechtsstreits wohnt in Frankreich …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Blum
Ich habe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Welche Regelungen gelten für mich? Auch wenn Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten haben, haben Sie trotzdem ein wirksames Arbeitsverhältnis vereinbart. Für Sie gelten die …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Monika Blum
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, die Arbeitnehmerin ist von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit, der Arbeitgeber schuldet kein Arbeitsentgelt. Jedoch entsteht auch während der Elternzeit, im ruhenden …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Monika Blum
Krankengeld wird aufgrund derselben Erkrankung längstens für 78 Wochen gezahlt. Häufig stellt sich bei der Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer des Krankengeldes (sog. Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug) das Problem, dass über den Antrag …