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![Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 WiesbadenAm 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglic … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Miriam Tolle (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Miriam Tolle (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft) | Bucher Str. 39, 90419 NürnbergIn einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 äußert sich der Bundesgerichtshof erstmals zu den Rechten der Verbraucher im sog. Abgasskandal und stärkt damit die Rechte der Fahrzeugeigentümer. Zwar teilte … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Johannes Meyer (Rechtsanwaltskanzlei Meyer)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Johannes Meyer (Rechtsanwaltskanzlei Meyer) | Beckergrube 87, 23552 LübeckEin für den 27. Februar 2019 angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Grund dafür … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M. (Kanzlei Rolf Siburg)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M. (Kanzlei Rolf Siburg) | Friedrichstr. 95, 10117 BerlinEin bahnbrechender Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt VW-Dieselbesitzern Recht. VW-Dieselfahrzeuge haben einen Sachmangel, sofern eine unzulässige Abschaltvorrichtung verwendet wurde. … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Katharina Paare (Rechtsanwältin Katharina Paare)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Katharina Paare (Rechtsanwältin Katharina Paare) | Weidestr. 134, 22083 HamburgWas ist eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht? Die fristlose Kündigung ist die Erklärung des Arbeitgebers oder aber auch des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden zu w … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 HamburgDie Kanzlei FAREDS aus Hamburg mahnt im Auftrag des Unternehmens arte fiori e.K. aus Memmingen die Verwendung des Begriffes „low carb“ bei dem Verkauf von Lebensmitteln über einen Online-Shop ab. Sach … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Orhan Uyar (Uyar Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Orhan Uyar (Uyar Rechtsanwälte) | Klostersteige 26, 87439 Kempten (Allgäu)Die von Volkswagen in ihren Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stellen laut BGH einen Sachmangel dar, da die Gefahr bestehe, dass die Behörden die Zulassung betroffener Fahrze … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner) | Liebigstr. 21, 80538 MünchenLandgericht München I erlässt mehrere Urteile gegen die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG bzw. Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG München, 22.02.2 … Weiterlesen -
![Elisabeth Vogt (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Elisabeth Vogt (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR) | Richard-Wagner- Str. 14, 18055 RostockHier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Jeannette Habeck zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung e … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Manuel Fackler (Uyar Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Manuel Fackler (Uyar Rechtsanwälte) | Klostersteige 26, 87439 Kempten (Allgäu)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage geäußert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hie … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (MBK Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (MBK Rechtsanwälte) | Hohenzollernstr. 140, 41061 MönchengladbachVW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Patrick Honsel (Kanzlei Patrick Honsel)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Patrick Honsel (Kanzlei Patrick Honsel) | Stettiner Str. 2, 27321 ThedinghausenImmer wieder kommt es zu Unfällen, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug nach links abbiegt und der Fahrer oder die Fahrerin des nachfolgenden Fahrzeugs den Abbiegevorgang falsch eingeschätzt hat und über … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier (BLP - Bauer & Partner mbB, Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier (BLP - Bauer & Partner mbB, Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft) | Güterstr. 7, 94469 DeggendorfNeues hierzu vom Europäischen Gerichtshofs Was passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Diese Fragen können die Erben meist nicht beantworten bzw. wissen in den meisten Fällen s … Weiterlesen -
![Dirk Zenß (ADVO-KONTOR® /// Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Dirk Zenß (ADVO-KONTOR® /// Rechtsanwälte) | Brauhofstr. 7, 07745 JenaDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 (Az. 7 U 90/17) festgestellt, dass eine vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines err … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft) | Bucher Str. 39, 90419 NürnbergIn den 90er- und frühen 2000er-Jahren schlossen viele Sparkassen mit ihren Kunden Prämiensparverträge, z. B. unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Sparkassen warben hierbei gegenüber den Kun … Weiterlesen -
![Jana Galkina (Ahrens & Schwarz GmbH)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Jana Galkina (Ahrens & Schwarz GmbH) | Gorkoho 11, Kiew, 01004, UkraineBlaue Karte (Blue Card) Rechtsgrundlage ist hier § 19a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 2 Beschäftigungsverordnung. Ziel ist die erleichterte Arbeitsaufnahme von hochqualifizierten Ausländern aus … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger (Kanzlei Philip Sebastian Krieger)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger (Kanzlei Philip Sebastian Krieger) | Rathausplatz 21, 82362 Weilheim in OberbayernDas Problem: Häufig verpflichtet sich der Architekt, dafür Sorge zu tragen, dass die Baukosten eine bestimmte Summe nicht überschreiten. Dabei hat er die Kostenentwicklung oftmals aber gar nicht volls … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Susan Beaucamp (Kanzlei SBeaucamp)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Susan Beaucamp (Kanzlei SBeaucamp) | Dohmenstr. 53, 47807 KrefeldOLG Dresden, Urt. v. 15.01.2019 – 4 U 1028/18 Sachverhalt: Der Kläger, ein erfahrener Pferdehalter und Reiter, brachte seinen jungen Hengst in die Tierklinik des Beklagten, um ihn dort kastrieren zu l … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Susan Beaucamp (Kanzlei SBeaucamp)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwältin Susan Beaucamp (Kanzlei SBeaucamp) | Dohmenstr. 53, 47807 KrefeldVG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland … Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 22.02.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergUnter Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern. Mobbing kann sowohl von Kollegen als auch von Vorgesetzten (sog. Bossing) ausgehen. Mobbingo … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Torsten Thiel (Kanzlei Torsten Thiel)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Torsten Thiel (Kanzlei Torsten Thiel) | Winkelsfelder Straße 30, 40477 DüsseldorfDas Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgebe … Weiterlesen -
![Christian Demuth (Rechtsanwalt Christian Demuth Kanzlei Demuth)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Christian Demuth (Rechtsanwalt Christian Demuth Kanzlei Demuth) | Lindemannstr. 13, 40237 DüsseldorfBesonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Draheim (AIXLAW Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Rechtsanwalt Matthias Draheim (AIXLAW Rechtsanwälte) | Goethestr. 5, 52064 AachenSeit Beginn des Jahres häufen sich wieder die Anfragen wegen Abmahnungen von Online-Shops bei eBay, insbesondere im Bereich der Kfz-Teile mehren sich die Fälle. Über zwei Fälle möchte ich daher inform … Weiterlesen -
![Dr. Marcin Byczyk (Dr Marcin Byczyk & Partners)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Dr. Marcin Byczyk (Dr Marcin Byczyk & Partners) | Zeylanda 3/5, 60-808 Posen, PolenDie Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland verbinden weitreichende Handelsbeziehungen – im Jahre 2015 machte das Investitionsvolumen deutscher Firmen in Polen mit 19,1 % [1] den größten Ant … Weiterlesen -
![Bernd Gasteiger LL.M (Rechtsanwälte Fachanwälte | Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 22.02.2019Bernd Gasteiger LL.M (Rechtsanwälte Fachanwälte | Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen) | Augustenstraße 28, 80333 MünchenOLG Brandenburg vom 19.12.2018, Az.: 7 U 152/18 1. Hintergrund der Entscheidung Das Urteil ruft in Erinnerung, dass dem einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung von GmbH-Geschäfts … Weiterlesen
