23 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
Auch Sondereigentümer haftet gegenüber geschädigtem Sondereigentümer für Pfusch vom Handwerker
| 21.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der …
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
Verbraucherbauvertrag
Verbraucherbauvertrag
| 09.04.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen!
| 02.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
Verzug im Geschäftsverkehr: Was ist zu beachten – insbesondere in der Baupraxis?
| 04.10.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
Müssen Bedenken wiederholt werden?
Müssen Bedenken wiederholt werden?
| 17.09.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09 In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder …
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Plant man ein Bauvorhaben zu errichten, so ist man als Bauherr bei der Versicherungsauswahl frei: Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Versicherungspflicht für Bauherren. Theoretisch! Faktisch müssen sich Bauherrn, die den Bau über …
Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel – wer muss was beweisen?
Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel – wer muss was beweisen?
| 21.07.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen stark zugenommen. Schimmelbefall ist als …
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
| 19.07.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„ Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. Dies ist …
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 06.07.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Frage, welcher zulässige Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der DIN 4109 erlaubt ist, ist eine heiße und immer wieder diskutierte Frage. Vor allem stellt sich die Frage, welches Schutzniveau gilt, wenn eine …
Architekt haftet nicht für von Schwarzarbeitern verursachte Mängel
Architekt haftet nicht für von Schwarzarbeitern verursachte Mängel
| 25.04.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
| 01.04.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
Nachweis von Vorsatz beim Kaufvertrag – die hohen Hürden in der Praxis
Nachweis von Vorsatz beim Kaufvertrag – die hohen Hürden in der Praxis
| 20.03.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17 „Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wen der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, …
Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Frist
Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Frist
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Die …
Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?
Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?
| 16.02.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“
| 21.11.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische Nachbarländer bietet jedoch …
Neues zur Vertragsstrafe?
Neues zur Vertragsstrafe?
| 19.10.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man eine dem …
Kostenvorschuss im Baurecht darf laienhaft geschätzt werden!
Kostenvorschuss im Baurecht darf laienhaft geschätzt werden!
| 05.05.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu …
„Leise rieselt der Schnee“ - Die Schneeräumpflicht
„Leise rieselt der Schnee“ - Die Schneeräumpflicht
| 04.12.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Die Tage werden kürzer und die Nächte dunkler. Erst jetzt wird vielen Grundstückseigentümern überraschend klar, dass es auch in diesem Winter wieder zu Schneefall kommen kann und es stellen sich wieder Fragen zum Winterdienst. Die üblichen …
Auktionsabbruch kann zum Schadensersatz verpflichten!
Auktionsabbruch kann zum Schadensersatz verpflichten!
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Verkaufen ist keine Kunst – aber dabei verdienen! Dieses Sprichwort trifft auch auf viele eBay-Auktionen zu. Bei Startpreisen von einem Euro besteht für den Verkäufer oftmals die Gefahr, seinen Artikel unter Wert zu verkaufen oder gar einen …
Angeln nur zum Nahrungserwerb
Angeln nur zum Nahrungserwerb
| 13.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Mit Beschluss vom 30.01.2015 hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Trophäenfischen mit anschließendem Wiedereinsetzen des Fisches in das Gewässer (sog. Catch-and-Release) gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. …