600 Ergebnisse für Auftragnehmer
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… verarbeiten. Die g emeinsame Zweck- und Mittelbestimmung ist somit Kern der Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung, bei der der Auftragnehmer weisungsgebunden ist. Wer erfüllt welche (gemeinsame) Pflicht? Vereinbarung (Joint Controller Agreement …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… in der nachfolgenden Entscheidung des BGH beleuchtet, wobei eine fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken, gemäß §§ 633, 634, 634a BGB, zur Anwendung kommt. Der Kern des Falles dreht sich um einen Auftragnehmer, der im Jahr 2010 …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ausschließe, sei wegen unangemessener Benachteiligung …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… dass Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Auftragnehmer als selbstständig auftritt, tatsächlich aber als abhängig Beschäftigter einzuordnen wäre. Durch den Status als Selbstständiger werden …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… dass der vorleistungspflichtige Auftragnehmer schnell an eine Sicherheit für seine offenen Werklohnforderungen gelangen soll und dass die Höhe weitgehend losgelöst vom letztendlich „richtigen“ Werklohnanspruch zu berechnen ist.
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… sich mit dieser Angelegenheit und kam zu dem Schluss, dass die betreffende Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB zu betrachten und aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Auftragnehmern zusammenarbeiten. Denn für Selbständige fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an, für Beschäftigte hingegen schon. Ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist, hängt leider nicht davon ab, wie die Vertragsparteien …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… als Verantwortlicher die Zwecke und Mittel der Verarbeitung hinreichend präzise bestimmt hat und weisungsberechtigt ist, die Verarbeitung personenbezogener Daten einen Schwerpunkt des Auftrags darstellt und der Auftragnehmer …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… des Auftraggebers auf den Werklohnanspruch des Auftragnehmers lassen wir nachfolgend außen vor. Das ist ein anderes Thema. Pflicht zur Bedenkenanzeige Der Auftragnehmer (unser Handwerker) ist kraft Gesetzes nicht nur verpflichtet, sein Werk …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22, wurde der Auftragnehmer (AN) vom Auftraggeber (AG) mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt, wobei die Vertragsvereinbarungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Auftragnehmern, insbesondere im Kontext von Handwerker- und anderen Dienstleistungen, bei denen ein spezifisches Werk im Mittelpunkt steht. Im Kern des Werkvertragsrechts steht die Erstellung oder Veränderung eines Werkes gegen eine vereinbarte …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Vertragserfüllungen verwendet. Sie dienen dazu, das Risiko von Nichtzahlung oder Nichtlieferung zu minimieren. Bauunternehmen und Auftragnehmer: In der Baubranche werden Avale häufig als Sicherheit für die Erfüllung von Bauverträgen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Sie sich deren Verhalten im Rechtsverkehr zurechnen lassen. Wenn der Dienstleister oder der Anwalt sich dann nicht rechtstreu verhalten, können daraus Ansprüche gegen Sie von Dritten entstehen. Beispiel: Die Auftragnehmer (Agentur …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn man nicht mit dem gewünschten Ergebnis aus der Verhandlung kommt. Deshalb muss man als Auftragnehmer den Grundsatz beachten, dass man bei Durchsetzung einer Forderung, diese Forderung auch beweisen muss. Will man als Auftragnehmer …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… des Auftragnehmers hinsichtlich der von ihm behaupteten Leistungserbringung. Die Grundregel besagt, dass die Beweislast für die Erbringung und die Korrektheit der abgerechneten Leistungen beim Auftragnehmer liegt. Diese Beweisführungspflicht …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Printmedien) Gesundheitsbranche Digital- und Onlinebranche IT-Branche So erkennen Sie, ob Sie selbst als scheinselbständig gelten: Scheinselbständigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass Sie als Auftragnehmer weisungsgebunden sind, das heißt …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… geltend gemacht werden. 2. **Ausnahmen bei Unmöglichkeit der Schlussrechnung**: Eine Ausnahme tritt ein, wenn z.B. durch Zeitablauf und Insolvenz des Auftragnehmers die Vorlage einer Schlussrechnung unmöglich wird und der restliche Werklohn …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… erlaubt dem Auftraggeber eine vorzeitige Kündigung des Bauvertrages, wenn der Auftragnehmer schon in der Bauphase gerügte Mängel nicht beseitigt. Dabei muss er nicht den Bauvertrag insgesamt kündigen. Er kann auch lediglich den Mangel …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist zwischen den Parteien eines Bauvertrages oder Bauträgervertrages nichts weiteres vereinbart, so muss der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH …