82 Ergebnisse für EU-Import
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Kosmetika sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… oder im Verein) nicht verboten sind. Dem Widerspricht allerdings wieder § 4 Abs. 2 KCanG, der auf den Import aus der EU abstellt und lediglich die Einfuhr zum Eigenanbau erlaubt. Stecklinge sind in dieser Vorschrift gar nicht genannt. Dabei …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Zollabgaben. Die Zollabgaben sind Einfuhrzölle für bestimmte Waren, die wirtschaftspolitisch als Finanz- und Schutzzölle von den Import- und Exportländern der Europäischen Union erhoben werden. Die Ermittlung der Zollsätze erfolgt …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Verpflichtung nachzuweisen, dass es sich um echte Samsung-Produkte handelt, liegt im Übrigen beim Abgemahnten. Wichtig in diesem Zusammenhang: Ein Import von Produkten, die auf dem Produkt selbst oder der Verpackung mit „Samsung …
07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I Regulation / 2008); EU transport law directives. Contractual regulations within the international trade law. Most international trade contracts are subject of …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Nr. 1186/2009) and in the international agreements on the customs regulations. These regulations are supplemented by the national tax law and by the national regulatory law of the EU-countries: In Germany are relevant the import …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013 …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in verschiedene EU-Länder zentral in einem Mitgliedstaat melden und abführen. Dies reduziert den administrativen Aufwand erheblich und erleichtert den Handel innerhalb der EU. IOSS-Verfahren (Import One-Stop-Shop) gemäß § 18k UStG …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Council Regulation (EU) 2023/2878 of 18.12.2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures against Russia The EU member states have once again tightened sanctions against Russia with effect from December 19, 2023 …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Battery Regulation lawyer, we can advise you on the obligations of the authorised representative under the new Battery Regulation. Obligations of importers according to the EU Battery Regulation According to the directives of the EU Battery …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hier und hier ). In den bisher uns zur Beratung vorgelegten Abmahnungen von Miele ging es um angebliche Parallelimporte (unzulässiger Import von Original-Miele-Produkten von außerhalb der EU), da Miele ein Vertriebssystem unterhält …
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09.10.2023
… die bereits im Inland erhältlich sind. Während die EUSt bei Importen aus Drittländern erhoben wird, bleibt sie im umsatzsteuerrechtlichen Gemeinschaftsgebiet der EU außen vor. Das bedeutet, dass der Warenhandel innerhalb der EU …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Händler stammen könne. Es wird behauptet, dass die angebotenen Produkte in der gleichen Form auch in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums angeboten werden. Es würde daher eine nicht genehmigte hr. Import von außerhalb …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… erreicht werden sollen. In einer Kalkulation inkl. Reserven ergibt dies die notwendige technische Reichweite. Auch stellt hier der zur Verfügung stehende Kraftstoff am Zielort eine Rolle. Vor allem im osteuropäischen EU-Ausland stellt …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… aus Mitgliedsstaaten der EU legal. Von Stecklingen ist hier nicht die Rede. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelung noch darauf erweitert wird. Das wäre grundsätzlich sehr praktisch, da in diesem Fall legal geklonte Stecklinge aus Österreich importiert …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… aber auch Privatverkäufer ab. Zudem können auch Händler Originalware vertreiben, sofern diese legal erworben wurden. Vorsicht geboten ist allerdings bei Grauimporten oder Parallelimporten. Solche Importe stellen keinen legalen Erwerb dar. Die Waren …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Decision 2013/707/EU were exempt from the anti-dumping duty, provided that, inter alia, an undertaking invoice was presented for such imports. An undertaking invoice was defined as a commercial invoice containing at least the elements and the …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Ländern in den Verkehr gebracht. Der Import und das Anbieten dieser Produkte in Deutschland bzw. der EU stellt dann eine Markenrechtsverletzung dar. Der Grundsatz der Markenerschöpfung greift in solchen Fällen nicht. Tipps vom Fachanwalt …
02.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein wichtiger Hinweis: Der Import von mit einer Marke gekennzeichneten Produkten oder einer Verpackung aus dem Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ist immer (!) eine Markenrechtsverletzung. Es handelt es sich entweder um eine Markenfälschung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der Zoll verweist dabei auf eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionen, die den Import von Personenkraftwagen aus Russland verbietet, weil damit Einkünfte generiert werden können, die der Ukraine schaden. In allen anderen EU-Ländern versteht …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Auch US-Anbieter, die zur Auslieferung in die EU einen Onlineshop und in der EU dazu noch ein Lager und eine für den Import verantwortliche Gesellschaft betreiben, haben selbstverständlich umfassend das EU-Recht zu beachten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Es führt also kein Weg daran vorbei, ein neues Produkt oder seinen erstmaligen Import aus dem Nicht-EU-Ausland in allen Bereichen mit den jeweiligen Fachleuten genau zu prüfen, damit Risiken erkannt, ausgeräumt oder zumindest hinreichend kalkuliert werden können.
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht von einem autorisierten Händler erlangt haben. Da sämtliche Produkte auch in gleicher Form in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes angeboten werden, geht Miele davon aus, dass es sich um nicht genehmigte Re-Importe …