120 Ergebnisse für Geschmacksmuster
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… kann der Widerspruch auch darauf gestützt werden, dass die einstweilige Verfügung die Schutzvoraussetzungen des Designs nicht ausreichend berücksichtigt. Er kann insbesondere auf die fehlende Neuheit des Geschmacksmusters gestützt werden …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Schutzrechte der Patente, Marken, Handelsnamen, Geschmacksmuster, Designs, Schutzzertifikate, Urheberrechte geltend gemacht werden. Bei dem Unionsantrag handelt es sich um einen in einem Mitgliedstaat der EU gestellten Antrag …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Entwurf einer entsprechenden Erklärung ist dem Schreiben beigefügt. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung von Rechten an einem Geschmacksmuster …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… eine Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Geschmacksmuster-, Marken-, Urheberrechts- oder Wettbewerbsverletzung oder eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen darstellt. 3D-Drucker sind inzwischen preislich erschwinglich geworden und weit …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… 537/22). Durch sein Design kann ein Produkt einen hohen Wiederkennungswert für den Verbraucher haben. Daher ist der Schutz des Designs oder Geschmacksmusters für Unternehmen von hohem Wert, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist eine Information, dass das Ersatzteil einem Geschmacksmuster unterliegt und der Hersteller nicht der Inhaber dieses Geschmacksmusters ist. Des Weiteren muss darüber informiert werden, dass das Ersatzteil nur verwendet werden darf, um ein Fahrzeug …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf dem Erzeugnis, auf dessen Verpackung, in den Katalogen oder in den Verkaufsunterlagen darüber zu informieren, - dass in die betreffende Felge ein Geschmacksmuster aufgenommen ist, dessen Inhaber er nicht ist, und - dass diese Felge ausschließlich …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… auch "Geschmacksmuster") schützen lassen. Technische Erfindungen schützen Sie über Gebrauchsmuster oder Patente. Alle Schutzrechte können Sie sowohl national, als auch international eintragen lassen. Dies ist besonders wichtig …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Interesse sein könnte. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) hat sich mit dem Schutz des Geschmacksmusters für den Lego-Spielbaustein mit vier Noppen beschäftigt. Lego-Stein gewinnt Rechtsstreit : Das EuG bestätigt den Schutz …
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14.12.2023
… bzw. Gebrauchs- oder Geschmacksmuster verstoßen und damit zum Problem werden. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen On- und Offlineläden: So wird für einen reinen Webshop kein Mietvertrag über klassische Verkaufsräume geschlossen. Dafür …
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02.10.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… und Geschmacksmuster, finanziell zu unterstützen („IP-Vouchers“). Die Begünstigten erhalten eine teilweise Erstattung der Kosten für die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) und Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen …
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
… im linken Menü auf z.B. "Marken & Geschmacksmuster" oder "Patent" und wählt dann jeweils den Menüpunkt "Erstattungsformular". Man klickt sich von Seite zu Seite und kann am Ende den Betrag zur Auszahlung anweisen. Fertig! Der Betrag …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… mit Bestimmungen über Urheberrechte, Marken, geografische Angaben , Geschmacksmuster und Patente . Dieses Kapitel enthält auch einen umfangreichen Abschnitt über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Hier ein Überblick …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Schutzvoraussetzungen für ein Design bzw. ein Geschmacksmuster, die bei der Eintragung nicht geprüft werden. Die Rechtsbeständigkeit eines Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist davon abhängig, dass das Design neu …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf das international eingetragene Geschmacksmuster unter Nennung einer Sammeleintragung, hinsichtlich derer insgesamt 20 Muster registriert sind. Auch wird Bezug genommen auf die sogenannte LEGO Mikrofigur, die ebenfalls als eingetragenes …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… ist, wie beispielsweise auch das Geschmacksmuster, ist die eigene Recherche nach Stand der Technik unerlässlich, um die Ansprüche gegenüber diesem Stand der Technik so einzuschränken, dass sie voraussichtlich rechtsbeständig …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… und Nachahmungen aus Niedriglohnländern vorgehen zu können. Was also ist Designschutz? Das Design eines Produkts, also dessen Ästhetik und individuelle Gestaltung, kann durch ein Designschutzrecht (Geschmacksmuster), als Urheberrecht oder über …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… über das DPMA oder eine EU-Markenanmeldung über das EUIPO offen. Designs (Geschmacksmuster) schützen das Erscheinungsbild oder die ästhetischen Aspekte eines Produkts, z. B. seine Form, Farbe, Oberflächentextur oder -muster. Sie tragen …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Erzeugnisses oder eines Teils davon. Früher hieß das Design in Deutschland Geschmacksmuster, heute heißt es Design. Soweit europaweit ein Design angemeldet worden ist, spricht man von einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Problem: So gut wie alles …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… und Garantiefunktion Ihr originelles Produktdesign können Sie sich schützen lassen, in dem Sie es sich als Design für Deutschland oder auf europäischer Ebene als Geschmacksmuster eintragen lassen. Mit einem kreativen und individuellen Design …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Geschmacksmuster) dem Grunde und des Umfangs nach; 2.29. Prüfung von wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Wettbewerbsverbote oder eingegangener Beschränkungen zu Lasten des Unternehmens; 2.30. Prüfung der Wirksamkeit eingeräumter Lizenzen …
21.08.2023
… das die genannten Schutzvoraussetzungen erfüllt, beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Nur wenn die Topografie dort registriert ist, können Sie ein Schutzrecht geltend machen. Wie beim Geschmacksmuster und beim Gebrauchsmuster …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist eine Eintragung in ein Register der EPTA , sofern ein solches überhaupt existiert, ist komplett sinn- und wertfrei . Die angebotenen Dienstleistungen stehen in keiner Weise mit den offiziellen Geschmacksmuster- oder Markeneintragungen …