6 Ergebnisse für Grimma

… sein sollen. Er wird vielmehr der Auflistung entnehmen, dass er umfassend auch hinsichtlich des Erwerbsvorgangs versichert ist." Mit ebenfalls überzeugenden Argumenten stellten sich in den vergangenen Monaten dem OLG Hamm u. a. entgegen: AG Grimma …

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… eine Verfassungswidrigkeit innewohne. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09) bestätigt. Ein Beweisverwertungsverbot bejaht haben neben OLG Oldenburg, u.a. auch AG Lünen, AG Eilenburg, AG Grimma …

… in ähnlich gelagerten Fällen freigesprochen wurden (vgl. nur beispielsweise AG Meißen vom 05.10.2009, 13 OWi 705 Js 54110/09; AG Grimma vom 22.10.2009, 3 OWi 151 Js 33023/09; AG Lünen vom 14.10.2009, 16 OWi 225 Js 1519/09). Selbst das OLG …

… Grimma, Beschluss vom 31.8.2009, Az.: 003 OWi 166 Js 35228/09 und AG Eilenburg, Beschluss vom 22.09.2009, Az.: 5 OWi 253 Js 53556/08). Diese Auffassung wiederum halte ich persönlich für unzutreffend. Zwar mag auch hier die Anfertigung …