1.380 Ergebnisse für Grundgesetz
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… das im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus sind die aus sozialen Medien gewonnenen Informationen nicht immer verlässlich oder genau, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Ermittlungen gegen unschuldige Personen führen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt) entspreche "zugleich der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft"; die Grundrechte des Grundgesetzes würden so in den Zusammenhang internationaler …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… geplanten strengen Verbote könnten unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützten persönlichen Freiheiten eingreifen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit. 3.2 Fehlende Notwendigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… wird die Vereinssatzung entworfen. Die Vereinssatzung stellt das Grundgesetz eines Vereins dar und regelt alle grundlegenden Punkte. §§ 57, 58 BGB schreiben im Übrigen nur Mindesterfordernisse und Sollinhalt der Satzung vor und lassen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Kinder bezahlen muss. Inwieweit solche Pflichtteilsansprüche begrenzt werden können, stelle ich nachfolgend dar. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteilsanspruch ist eine gesetzliche Einschränkung der in Art.14 GG (Grundgesetz …
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11.04.2024
… des Arbeitnehmers zulässig sind. Ein Zwang zu einem Drogentest ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 i. V. m …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Hessen noch die Todesstrafe verankert. Diese wurde zwar niemals ausgeführt, weil unser Grundgesetz alle Landesverfassungen triumphiert und diese aufgrund des Art. 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, so wie der Feststellung in Art. 102 …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… Urteil stellt das Gericht klar, dass das Elterngrundrecht, verankert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), auch für leibliche Väter gilt und dass die bisherige gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ärztekammer und enthält kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Eine Auslegung, die dies anders sähe, würde laut Gericht die durch das Grundgesetz geschützte Testierfreiheit unangemessen einschränken. Das Gericht fand auch keine …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 und 3 BGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie das Elternrecht leiblicher …
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… und -verantwortung: Es kann nur einen geben Das Grundgesetz garantiert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und gleichzeitig die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Man nennt …
02.04.2024
… Grundgesetz, GG) und das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG). In seinem Urteil erklärte das Gericht, dass Zeugnisbemerkungen über die Nichtbewertung einzelner Leistungen grundsätzlich erlaubt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ein, einer Religion nicht anzugehören. Ein Arbeitnehmer, der aus einer Kirche austritt, übt dieses Grundrecht aus. Dieses Recht wird sowohl durch das Grundgesetz als auch durch europäische Menschenrechtsnormen, wie die Charta der Grundrechte der EU …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bewertung akzeptieren? Grundsätzlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. So ist sachliche Kritik am Unternehmen oder am Arbeitgeber als Teil der Meinungsfreiheit vom Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und vom Arbeitgeber …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das Streikrecht von Arbeitnehmern in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt ist. Auch die Rechtsprechung in Deutschland ist recht streikfreundlich, da gesagt wird, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf Streik haben …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… berücksichtigt. Die Banken maßen sich üblicherweise eine eigentümerähnliche Stellung an, wobei Sie lediglich eine Sicherheit zur Verwertung innehaben. Diese Rechte schützt das Grundgesetz im Rahmen der Freiheit der finanziellen Dispositionsfreiheit.
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung bzw. Störung ihres Persönlichkeitsrechts und der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ist in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert und gilt dabei als ein Grundpfeiler des deutschen Arbeitsrechts. Zum Streik aufrufen dürfen dabei nur Gewerkschaften, deren Ziel zudem der Abschluss eines Tarifvertrages ist. Insbesondere …