340 Ergebnisse für Härtefall
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Rechte und Pflichten wie eine Eheschließung. Die ausländischen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben sowohl aufenthaltsrechtlich - mit Ausnahme des bei der Beendigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in besonderen Härtefällen …
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07.02.2023
… Solche Fälle der Erzwingungshaft sind aber nur das letzte Mittel für absolute Härtefälle. Nachdem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in solchen Fällen öffentlich diskutiert wurde, hatten die Rundfunkanstalten bereits …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann. Dem kann allerdings (gerade im höheren Alter) durch Berufung auf dein Härtefall entgegengewirkt werden: Gemäß § 1568 BGB kann eine Ehe nicht geschieden werden, wenn die Scheidung einem Partner aufgrund von dessen Lebenssituation nicht zugemutet …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und sich auf einen Härtefall berufen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Widerspruch wegen eines Härtefalls in § 574 BGB geregelt. Es lautet u.a. wie folgt: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angewiesen ist. Können Sie sich auf einen sogenannten Härtefall berufen, können Sie bei Gericht beantragen, in die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen: Einen Härtefall und damit ein Wohnrecht bei Trennung mit Kind begründen Sie damit …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Nachdem auch kein Härtefall für den Kläger feststand, muss er die Nachweise auch zukünftig erbringen. (OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2012, Az.: 3 A 242/10) (GUE)
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… erlassen werden. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Härtefalls. Will die Gemeinde nicht, sollte man auf § 135 BauGB hinweisen, dort heißt es sinngemäß, dass zur „Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall" gestundet oder erlassen werden …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… SGB II). - Ergänzende Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II) - Einmalsonderleistungen (§ 24 Abs. 3 SGB II / Erstausstattung / Therapeutische Geräte), - Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… eine Scheidung zu erreichen. Namentlich in „unzumutbaren Härtefällen“ (siehe § 1565 Abs. 2 BGB). Ein solcher liegt in besonders schwerwiegenden Fällen vor, beispielsweise bei Misshandlungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie besonders schlimmen …
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11.07.2022
… zusammengeführt werden, wenn diese voneinander abhängig sind. Härtefälle Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger ist in § 36 Absatz 2 AufenthG geregelt. Demnach kann ein Familiennachzug beantragt werden, wenn dies zur Vermeidung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… die dort aufgestellten Grundsätze mehr oder weniger ignoriert. Grund genug, im Rahmen eines neuen Beitrags Tipps zu geben, wie man diesen sehr häufigen Problemfall bestmöglich begleitet. Einzelfallprüfung und Härtefall Der Grundsatz …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… des Nutzungsrechts, wenn er nicht binnen sechs Monaten erklärt, zurückkehren zu wollen, § 1361 b Abs. 4 BGB. Nur in Härtefällen kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen, dass das Familiengericht ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… nicht übersteigen durfte Außerdem gab es auch noch weitere Ausnahmen in besonderen Härtefällen. Sozialgericht Berlin, Urteil, Az. S 149 AS 21300/08 Bei Fragen: Rechtsanwalt Dirk Wittstock
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für Härtefälle. 8-Euro-Pauschale oder 1 Prozent …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorlagen. (Urteil v. 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07) Sozialklausel für Härtefälle Selbst wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse wegen Eigenbedarfs hat, ist der Mieter …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Ebenso gibt es im Falle der Trennung keinen Unterhaltsanspruch zwischen den Partnern, außer in Härtefällen oder bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes. Nichteheliche Partner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren, so wie dies Ehegatten tun …
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05.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Finanzbehörde verbindlich über die Digitale LohnSchnittstelle – DLS – melden. In Härtefallen sind Ausnahmen möglich. Unangekündigte Kassenprüfungen Unternehmer müssen ab 2018 vermehrt mit Kassenprüfungen rechnen. Finanzbeamte können ohne …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in der Regel nicht zu bezahlen. Rechtsanwalt Rasch führt hierzu in der Sendung aus, dass es in sozialen Härtefällen eine Frage der Vergleichsverhandlung sei. In einer Vielzahl von Fällen sieht der Sachverhalt aber ganz anders …
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16.02.2022
… Untervermietung und vertragswidrige Nutzung. Die Kündigung muss in beiden Fällen schriftlich erfolgen und ausreichend begründet werden. Liegt ein Härtefall vor, kann die Kündigung aufgeschoben werden.
So gehen Sie vor Überprüfen Sie, ob alle Fristen …
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22.02.2018
von Pilz Rechtsanwälte
… empfundene Härte muss zusätzlich auch nach objektiven Gesichtspunkten zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe führen. Ob objektiv ein Härtefall vorliegt, hat der Richter zu entscheiden. Dies macht deutlich, dass die Härtefallscheidung …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… die Möglichkeit im Härtefall der Kündigung zu widersprechen. Dies kann insbesondere aus sozialen Gründen möglich sein, wie Alter, Gesundheit oder mangels Ersatzwohnraums. Ein Widerspruch kann zumindest einmal für Aufschub sorgen …
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17.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die die Juristen als besondere Härtefälle bezeichnen. Hierzu gehören z. B. Straftaten gegen den Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Ehepartners, eine neue Lebenspartnerschaft mit hervorgegangenen Kindern oder die Aufforderung zum Gruppensex. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann die Ehe auch ohne Einhaltung des Trennungsjahres geschieden werden. (THE)
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… auf Ihren besonderen Härtefall gepocht. Sie haben sich die Finger wund geschrieben. Trotzdem! Gerichtstermin. Es gibt eine mündliche Verhandlung wegen der Räumungsklage des Vermieters. Gibt es noch einen Ausweg? Keine Erfolgsaussichten …