3.233 Ergebnisse für Nachtrag
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sich auch mit der Frage beschäftigt, ob eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… ansonsten die mit der nachträglichen Anmeldung verbundenen Zusatzkosten zu tragen hat. Ein besonderes Augenmerk ist vorliegend der entsprechenden Begründung der Ansprüche zu widmen, da in dem Betrugskomplex Piccor/Piccox zahlreichen Anlegern …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bestehenden Verwaltungspraxis der Bewilligungsbehörde als „unrichtig“ verworfen. Dies konnte aber nur nachträglich festgestellt werden und nicht zum Zeitpunkt der Angabe, weswegen der Antragsteller u.E.n. keine falschen Angaben gemacht haben …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… Berliner Testament ) und der Überlebende nach dem Tod seines Partners neu testiert hat. Hier muss genau geprüft werden, ob das nachträglich errichtete Testament wirksam ist. Sind Miterben mit dem beantragten Erbschein nicht einverstanden …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Einfluss auf den Kaufpreis und auf die zu vereinbarenden Haftungsregelungen. 5. Gewährleistungsklausel Im Kaufvertrag ist besonders auf die Gewährleistungsklausel zu achten. Die Formulierung dieser Klausel ist wichtig, wenn nachträglich …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… entscheidet das Gericht, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Was ist, wenn ich die Klagefrist versäumt habe? Unter bestimmten Umständen können Sie die Klage auch nachträglich zulassen lassen. Dies ist zum Beispiel möglich …
21.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einverstanden war. Bei Online-Bestellungen genügt ein „Klick“ auf die AGB vor Abschluss der Bestellung mit der Möglichkeit, diese auszudrucken. Ein nachträgliches Zusenden, etwa zusammen mit der Rechnung, genügt nicht. In Ladengeschäften …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt, sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1Z BR 039/04 -, juris Tz. 23 …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Dieser müsste dann entscheiden, ob und in welcher Weise die Möglichkeit bestehen muss, Geschwindigkeitsmessungen nachträglich zu überprüfen. Durch eine solche Entscheidung könnte dann wieder eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gewährleistet werden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entsorgt werden, da diese für eine anschließende gerichtsfeste Begutachtung auch nachträglich untersucht werden müssen und dafür zur Verfügung stehen müssen. Besonders wichtig ist dabei, dass das Motoröl aufbewahrt wird, so …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… stehende Disziplinarvorgesetzten versuchte dann nachträglich, dieses Verhalten der Mitarbeiter des BAMAD als eigene Ermittlungen gegenüber dem Truppendienstgericht zu präsentieren. Genauer gesagt wurde unserer Mandantin das Mobiltelefon …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… übersandt werden, damit in der späteren Gründungsversammlung eine auch insoweit geprüfte Satzung beschlossen werden kann und keine nachträglichen Änderungen erforderlich werden. Das Finanzamt wird die Satzung hinsichtlich Gemeinnützigkeitsrecht …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Hinweis auf die Vorsorgevollmacht bei den Ausweisdokumenten mitgeführt werden. Zusammenfassung: Ist die Vorsorgevollmacht unwirksam, inhaltlich nicht ausreichend oder nachträglich (durch einen Kontrollbetreuer) widerrufen kommt es für den Vorsorgevollmachtgeber meistens unerwartet zu einer gesetzlichen Betreuung, wenn eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt.
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlicher Auffassung reicht bereits ein begründeter Verdacht aus, dass ein PKW nur eine mangelnde Eingung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck aufweist, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist beispielsweise der Fall …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… die Beklagte vor einer willkürlichen nachträglichen Veränderung der Kosten hinreichend geschützt. Das LAG Thüringen bestätigt in seiner Entscheidung die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Rückzahlungsklauseln …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… Sie eine nachträgliche Erbschaftsbesteuerung, die Sie im Worst Case dazu zwingt, Ihre Immobilie veräußern zu müssen, um Ihre Steuerschuld zu bedienen. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Warum die Steuerbefreiung des Familienheims steuerlich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… im Jahr 2016 erfolgte Beitragserhöhungen zu erteilen und ihm dabei die Anschreiben, Begründungen nebst Beiblättern zur Beitragsanpassung sowie die Nachträge zum Versicherungsschein zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Unterlagen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… enthalten, kann sich ein Formfehler auch daraus ergeben, dass diese nachträglich nicht richtig nachgereicht sind. Ein Beispiel sind wiederum Ausbaupläne für die Mietsache bzw. noch ausstehende öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Nimmt …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Problematik unwirksamer Preisanpassungsklauseln Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen versuchen, ihre Preise nachträglich zu ändern, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. Doch in vielen Fällen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… mit den Sozialversicherungsträgern oder Finanzbehörden positiv gewertet werden kann. So können sich sogar nachträglich getroffene Compliance-Maßnahmen des Unternehmens positiv auf ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren auswirken. Für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zu verhindern bzw. nachträglich gegen einen solchen vorzugehen. Der Autor stellt als rechtlicher Praktiker in diesem Bereich nachfolgend die wichtigsten Tricks zusammen, die ein Vermieter ausnutzen sollte. Prüfung des potentiellen Mieters …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… nicht korrekt eingehalten worden ist. Denkbar wäre,das hier eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage entsprechend § 5 KSchG möglich ist. Nach hiesiger Einschätzung ist dies ebenfalls nicht der Fall. Hält der Arbeitgeber …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… hat. Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung heraus oder erteilt die Behörde nachträglich eine Genehmigung, so ist regelmäßig kein Strafaufhebungsgrund gegeben, der trotz Tatbestandserfüllung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Maklerverträge in den genannten Fällen der Textform und auch ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit. Eine Besonderheit ist aber beim nachträglichen oder teilweisen Erlass der Maklerprovision zu beachten. Ein solcher Erlass …