2.285 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (Art. 196 ZGB RF). Verfahren Die Verjährung wird derzeit in einem Rechtsstreit durch ein Gericht nur auf Antrag einer Partei angewandt, der vor dem Ergehen eines Urteils durch das Gericht eingebracht worden …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… vom angekündigten Registrierungsverfahren müssen betroffene Kunden weiter beachten, dass wichtige Verjährungsfristen weiterlaufen . Für sie besteht daher weiter Handlungsbedarf . Denn wer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche bis Ende 2024 …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und die Verjährungsfristen warten auf niemanden. Jeden Tag erreichen uns hunderte von Anfragen von Spielern, die den Mut fassen, gegen die Giganten der Sportwetten-Branche aufzustehen. Seien Sie nicht derjenige, der zu spät kommt. Ergreifen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… BGB verjähren in jedem Fall erst nach 10 Jahren, sodass Spieler hieraus einen deutlich höheren Zeitraum abdecken können, ohne sich vertiefend mit dem umstrittenen Punkten der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 812 BGB auseinandersetzen …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Weg über das Gericht notwendig werden. Ihr Anwalt wird Sie im gerichtlichen Verfahren vertreten und für Ihre Ansprüche kämpfen. 5. Verjährungsfristen beachten Achten Sie darauf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… einer Photovoltaikanlage betrifft, die fest mit dem Dach eines Bestandsgebäudes verbunden wird, ergibt sich eine besondere Konstellation hinsichtlich der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen. Diese Situation wurde vom OLG Schleswig sowie …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Verjährt sind die Ansprüche nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht, da für solche Fälle eine verschärfte Haftung mit einer verlängerten Verjährungsfrist von 10 Jahren gelte. Die Aussichten vor Gericht sind also gut. Sofern Sie ebenfalls …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zu. Die Beklagte legte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Klage insgesamt ab. Es entschied, dass die Nachzahlungsansprüche des Klägers verjährt seien, da die Verjährungsfrist …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Verjährungsfrist der Forderung? Was ist eigentlich eine Verjährungsfrist? Die Verjährungsfrist ist der Zeitraum, in dem ein Gläubiger seine Ansprüche durchsetzen kann. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Anspruch seine Durchsetzbarkeit …
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26.03.2024
… vorgenommen wurde. Das bedeutet, die Verjährungsfrist in diesem Fall beginnt erst zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme am 31.12.2022 und endet – drei Jahre später – am 31.12.2025. Nach der Verjährung sind in der Regel keine Ansprüche mehr durchsetzbar …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf Rechtsmittel verzichtet. Folge ist, dass bei Abgabe einer Abschlusserklärung die einstweilige Verfügung wie ein Hauptsacheurteil wirkt. Anderenfalls kann es für den Abmahner Probleme geben, da die Verjährungsfristen, z.B. im Wettbewerbsrecht, relativ …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Anzeigenden aus, da die Ermittlungsbehörden nunmehr einen begründeten Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung von Steuerstraftaten haben, welchem sie verpflichtet sind, nachzugehen. Wie lang sind die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Ausschluss von Fahrlässigkeit Haftungshöchstbeträge Keine Haftung bei Kenntnis des Vertragspartners Ausschluss gesetzlicher Gewährleistung Verkürzung von Verjährungsfristen Verteilung der Beweislast d. Haftpflichtversicherungen Flankierend kommt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… und eine Korrektur der erteilten Abrechnungen einzufordern. Dies ist nach der Rechtsprechung auch noch im Nachhinein möglich. Insoweit gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Jahresende. Die 2022 vorgenommenen Preiserhöhungen können also aktuell noch angegriffen werden. Dr. Stefan Jansen Rechtsanwalt
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nicht unbegrenzt verfolgt werden können. Es gibt Verjährungsfristen, nach deren Ablauf eine Verfolgung oder Ahndung nicht mehr möglich ist. Diese Fristen variieren je nach Art des Verstoßes und können zwischen einigen Monaten und mehreren Jahren …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich der BGH damit auseinandersetzten wird, ob ein Rückzahlungsanspruch auch aus § 823 BGB hergeleitet werden kann. Das hätte sicherlich eine nicht unerhebliche Bedeutung, denn gerade die Verjährungsfristen laufen unterschiedlich, je nachdem, ob …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… die Verjährungsfrist 5 Jahre, in öffentlichen Einrichtungen müssen Sie sich jedoch innerhalb eines Jahres vor Klageerhebung an die Einrichtung wenden. Vor welchem Gericht kann gegen den ästhetischen Chirurgen geklagt werden? Gemäß …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… verbreitet falsch angenommen wird. Diese Ausschlussfrist wurde abgeschafft und durch eine im Pauschalreiserecht geltende Verjährungsfrist von 2 Jahren ersetzt. Ansprüche können hiernach bis zu 2 Jahre nach dem planmäßigen Ende der Kreuzfahrt …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… leisten . Ein wichtiger Aspekt, der hierbei berücksichtigt werden muss, ist die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre nach der Kündigung des Sparvertrags. Dies bedeutet, dass Kunden ihre Ansprüche …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und im Wesentlichen den gleichen Umfang an Ausschüttungen zur gleichen Zeit erhalten, und die Verjährungsfrist für Ansprüche im Bahamas-Verfahren bis zum 15. Mai 2024 offen bleibt, während die Verjährungsfrist für Kundenansprüche im US …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Verjährungsfrist der §§ 195,199 I BGB. Im Urteil vom 23. Januar 2023, Az. 9 AZR 456 / 20 stellte das Bundesarbeitsgericht nämlich klar, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann der 3-jährigen Verjährung unterliegt, wenn der Arbeitgeber …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Die Verjährung von Ansprüchen aus illegalem Filesharing“ (VuR 2016, 283-290) geht Dr. Lorenz davon aus, dass Ansprüche auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und auf Erstattung von Abmahnkosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren. Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Dann können Sie sich jederzeit an Dr. Lorenz wenden.