643 Ergebnisse für Versammlung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Vortäuschung eines bevorstehenden Verbrechens (Abs. 3) wird ebenfalls mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Der Strafrahmen ist zudem erweitert, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Beschlussvorschläge mit. Er wies außerdem darauf hin, dass die Versammlung auch dann beschlussfähig sein werde, wenn das geforderte Quorum von 51 % des Stammkapitals nicht erreicht werde. Hierauf reagierten die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 11.11.2021 …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… zu vermieten. In einer späteren Versammlung wurden die Konditionen hinsichtlich der Vermietung, für die Gemeinschaft noch einmal verschlechtert, ohne die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Dagegen klagten mehrere Eigentümer. Urteil …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
… einer Ware für eine Dauer von maximal 8 Tagen durchführen, spezialisierte Techniker die dringende Wartungs- oder Reparaturarbeiten für maximal 5 Tage pro Monat durchführen, Teilnehmer an wissenschaftlichen Kongressen und an Versammlungen …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ist die Strafdrohung für Verleumdung auch höher. Hinweis: geschieht die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Inhalten (z.B. im Internet), ist die Strafdrohung ebenfalls höher! Zusätzlich kann eine Verleumdung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Abberufung Häufig findet man auch die Situation vor, dass sich die Gesellschafter wechselseitig aus wichtigem Grund als Geschäftsführer abberufen wollen bzw. der abzuberufende Gesellschafter-Geschäftsführer noch kurzfristig vor der Versammlung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… die Gesellschafterrechte mit Ausnahme des Gewinnnbezugsrechts.“ Das Registergericht hat mit Zwischenverfügung vom 15.05.2023 angeordnet, dass die Antragstellerin zu 1. eine Nachlasspflegschaft anregen und den Nachlasspfleger zur Versammlung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… mindestens einmal im Jahr eine Versammlung einberufen, andererseits war die Durchführung von Präsenzveranstaltungen infektionsschutzrechtlich ausgeschlossen. Die Gefahr, gegen Corona-Schutzvorschriften zu verstoßen, zwang Verwalter dazu …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von 24 Eigentümern kamen dem nach – die Kläger nicht. In der Eigentümerversammlung war dann nur die Verwalterin anwesend. Im Anschluss an die Versammlung übersandte sie ein Protokoll …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Was kommt da auf die Anleihe-Anleger der Agri Resources Group zu? Die Gesellschaft ruft die Anleihegläubiger zu einer Abstimmung ohne Versammlung auf, weil sie Änderungen der Anleihebedingungen plant. So soll u.a. die Laufzeit der Anleihe …
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06.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… im Dezember 2023 gab CO.NET bekannt, dass die erwarteten Auszahlungen für Januar ausbleiben würden und lud zu einer außerordentlichen Generalversammlung am 25. Januar 2024 ein (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) . Auf dieser Versammlung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… sofern die Aufnahme der Sozialsphäre entstammt. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen, große Konzerten und der Straßenverkehr. Hier müssen Personen regelmäßig davon ausgehen, auf Fotos oder Videos …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist grundsätzlich jeder Gesellschafter berechtigt, eine Versammlung einzuberufen. Dies basiert auf dem Prinzip der Selbstorganschaft. Eine Herausforderung entsteht, wenn Gesellschafter uneinig über die Notwendigkeit einer Versammlung …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist die Gesellschafterversammlung das entsprechende Organ, deren Beschlussfassung in den §§ 48 ff. GmbHG normiert ist. Verfahren und Ablauf der Beschlussfassung Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in Versammlungen, wobei das Gesetz auch andere Formen …
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25.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… In diesem Urteil wurde ebenso die Bedeutung der Autonomie der Eigentümergemeinschaft bei der Festlegung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten durch ihre Satzung oder durch Beschlüsse der Versammlung hervorgehoben. So wäre bereits …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… geregelt. Darin heißt es: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… die Anleihegläubiger aufgefordert einer Verlängerung der Laufzeit bis zum 31.12.2024 zuzustimmen. Zugleich soll eine Erhöhung des Zinssatzes auf 16,24 % p.a. erfolgen. Die Abstimmung erfolgt ohne Versammlung im Zeitraum vom 23.02.2024 (beginnend …
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12.02.2024
… wenn es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt, Personen nur als Beiwerk abgebildet wurden, Bilder von Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen verbreitet werden, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… jährlich statt, außerordentliche Versammlungen können bei Bedarf einberufen werden. Bedeutung der Organe Die klare Trennung und Definition der Aufgaben und Befugnisse zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung ist entscheidend für …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind im Insolvenzverfahren von entscheidender Bedeutung. Jeder Gläubiger hat das Recht, seine Forderungen anzumelden und an der Gläubigerversammlung teilzunehmen. Diese Versammlung ist das Hauptforum, in dem über wesentliche Aspekte …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung umzusetzen und ist an die Weisungen dieser Versammlung gebunden (§ 37 Abs. 1 GmbHG …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …