99 Ergebnisse für Asylbewerber

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Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Asylbewerbern als soziale Schmarotzer. Nicht jedoch erfasst ist eine neutrale Berichterstattung. Ein Schild an einem Lokal, was bestimmten Leuten den Zutritt versagt, reicht alleine beispielsweise nicht aus. 2. Volksverhetzung durch Aufforderung …
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Weiterleiten von Memes im Internet?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Weiterleiten von Memes im Internet?
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zum Hass auf: Behauptung, dass Juden die finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes betrieben Darstellung von Asylbewerbern als betrügerische Schmarotzer oder als „Sozialparasiten“ Anbringen von Aufklebern „Kauft nicht bei Juden“ „Enthüllungen …
Was ist eine Körperverletzung? § 223 StGB. Strafrecht
Was ist eine Körperverletzung? § 223 StGB. Strafrecht
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Den Fall können Sie hier lesen: „Gubener Hetzjagd“. Hintergrund : In der Stadt Guben wurden drei Asylbewerber von Rechtsextremen bedroht und flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Zwei der Asylbewerber versuchten sich in ein Wohnhaus …
Finanzielle Sicherheit in der Krise: alles Wichtige zum Arbeitslosengeld
Finanzielle Sicherheit in der Krise: alles Wichtige zum Arbeitslosengeld
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie erhalten im Bedarfsfall andere Sozialleistungen . Wer bedürftig ist, stellt den Antrag auf Bürgergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Es gibt unterschiedliche Regelsätze …
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Asylbewerbern. Fernab von Neutralität Besonders problematisch ist Pechsteins Verwendung des Begriffs "Zigeunerschnitzel" in ihrer Rede. Dieser Begriff wird von den im Nationalsozialismus verfolgten und bis heute gesellschaftlich ausgegrenzten Roma …
Saisonarbeit und ihre Besonderheiten im Arbeitsverhältnis
anwalt.de-Ratgeber
Saisonarbeit und ihre Besonderheiten im Arbeitsverhältnis
| 20.02.2023
… in der Woche gearbeitet werden. Auch Asylbewerber und Drittstaatsangehörige sind seit 2020 zur Erntehilfe ohne Arbeitsvisum zuzulassen. Rechtliche Besonderheiten der Saisonarbeit Saison- und Kampagne-Betriebe sind gemäß § 22 Kündigungsschutzgesetz …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… München, dass dem nicht so sei. Der Kläger begehrte in diesem Fall von seinem Vermieter, dem Beklagten, die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten Einfamilienhauses teilweise an zwei Asylbewerber aus der Ukraine zu überlassen …
UPDATE: Kaufverbot kanadischer Immobilien für Ausländer
UPDATE: Kaufverbot kanadischer Immobilien für Ausländer
| 02.02.2023 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… mindestens 244 Tage in Kanada aufgehalten haben und eine Wohnimmobilie im Wert von CAD 500.000 oder weniger erwerben; - Diplomatische, konsularische oder Sonderbeamte; - Flüchtlinge und Asylbewerber mit gültigen Anträgen; - Aktiengesellschaften …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
… einhalten muss? Wie gehen laufende Verfahren weiter? Aktuelle Rechtsnews Die Dublin-III-Verordnung bestimmt, welcher EU-Staat für Asylanträge zuständig ist. Auf ihrer Grundlage wollte Deutschland deshalb aus Italien eingereiste Asylbewerber
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
Ukraine-Krieg: Rechtliche Informationen für Flüchtlinge und Helfer – Legal advice for refugees and aides
anwalt.de-Ratgeber
Ukraine-Krieg: Rechtliche Informationen für Flüchtlinge und Helfer – Legal advice for refugees and aides
| 27.11.2023
… erhalten folgende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so wie auch Asylbewerber sie erhalten: Wer aus der Ukraine geflohen ist, kann Banknoten in der ukrainischen Währung Hryvnia (UAH) bis zu einem Betrag von 10.000 Hryvnia …
Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge: Wie dürfen sie in Deutschland arbeiten?
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge: Wie dürfen sie in Deutschland arbeiten?
| 01.07.2022
Arbeitgeber möchten Flüchtlinge schneller beschäftigen. Das deutsche Asylsystem beinhalte zu hohe Hürden für die Integration. Laut Arbeitgeberpräsident Kramer dürften „Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden …
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Anerkennungsverfahren von Asylbewerbern stellt. Die maßgebliche Differenzierung zwischen Asyl und Migration liegt grundsätzlich darin, dass Asylbewerber in der Regel zu einem unfreiwilligen Verlassen ihres Herkunftslandes gezwungen …
Wenn die Abschiebung droht: Das können Sie tun
anwalt.de-Ratgeber
Wenn die Abschiebung droht: Das können Sie tun
| 15.06.2022
… der Flüchtlingseigenschaft gelten Ausländer, die einen Asylantrag stellen, rechtlich als ,,Asylbewerber‘‘. Ein abgelehnter Asylbewerber bzw. ein Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, kann abgeschoben werden, wenn sein Asylantrag …
Ausländerrecht: Wen es betrifft und in welchen Situationen es gilt
anwalt.de-Ratgeber
Ausländerrecht: Wen es betrifft und in welchen Situationen es gilt
| 15.06.2022
… sind zum Beispiel das Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Freizügigkeitsgesetz, Ankunftsnachweisverordnung, Ausländerzentralregistergesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz. Regelungen für Asylbewerber sind im Asylgesetz …
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
| 12.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten gibt es seit dem 10.09.2021 jedoch eine Auskunftspflicht bezüglich …
Rundfunkbeitrag abmelden - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Rundfunkbeitrag abmelden - was Sie wissen und beachten müssen!
| 24.02.2022
… Personengruppen von der Beitragspflicht befreit (z. B. Asylbewerber, Taubblinde etc.). Zudem gibt es noch andere Gründe, weshalb Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können: Umzug ins Ausland Wohnungsaufgabe wegen Zusammenziehens …
Asylverfahren: So erhöhen Sie Ihre Chancen
anwalt.de-Ratgeber
Asylverfahren: So erhöhen Sie Ihre Chancen
| 24.02.2022
… das Asylverfahren einzuleiten, um über den Antrag zu entscheiden. Die Anhörung des Antragstellers Zuerst enthält der Asylbewerber eine Einladung zu einer persönlichen Anhörung. Hier trägt der Antragsteller – mit Unterstützung …
Asyl - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Asyl - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
… Informationen wie Herkunft, Familienstatus, Beruf etc. auch Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden. Die Frage, ob Asyl gewährt wird, wird durch das Asylverfahren geklärt. Der Asylbewerber muss zunächst einen sogenannten Asylantrag …
Residenzpflicht: Was gilt für Asylbewerber und Geduldete?
anwalt.de-Ratgeber
Residenzpflicht: Was gilt für Asylbewerber und Geduldete?
| 18.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Residenzpflicht ist ein Begriff aus dem Aufenthaltsrecht und heißt offiziell „räumliche Beschränkung“. Sie gilt für Asylbewerber und Geduldete. Betroffene dürfen sich nur in einem bestimmten Umkreis aufhalten …
Asylbewerber - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Asylbewerber - was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.02.2022
Was ist ein Asylbewerber? Asylbewerber bzw. Asylsuchende sind Personen, die veranlasst durch verschiedene Verfolgungsgründe aus ihrem Heimatland fliehen müssen und in Ländern wie Deutschland Sicherheit und Schutz suchen. Die Gründe für …
Entwicklungen in Afghanistan aus asylrechtlicher Sicht
Entwicklungen in Afghanistan aus asylrechtlicher Sicht
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… Wie sollten afghanische Asylbewerber, insbesondere bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber mit dieser Entwicklung umgehen? Zunächst ist anzumerken, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 13.07.2021 erklärt hat, dass alle …
Kindergeldanspruch 2021 – so viel steht Ihnen zu!
anwalt.de-Ratgeber
Kindergeldanspruch 2021 – so viel steht Ihnen zu!
| 14.02.2022
… Die Aufenthaltserlaubnis wurde befristet ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde als Asylbewerber ausgestellt. Der Berechtigte erhält für das Kind bereits in seinem Heimatstaat kindergeldähnliche Leistungen.
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Samir Talic
… für den Antragsteller aus (AZ A11 S 2042/20). Warum? Der Asylbewerber war jung, alleinstehend, besaß keinerlei Vermögen und hatte keine Familie oder andere soziale Kontakte in Afghanistan. Da Afghanistan von der Corona-Krise aktuell hart …