1.126 Ergebnisse für Freistellung
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… freigestellt. a) Freistellung oder Weiterbeschäftigung Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich auch verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Allerdings ist häufig …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst Zinsen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete …
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06.03.2024
Was ist Elternteilzeit? Nach der Geburt oder Adoption eines Kindes haben beide Elternteile Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit . Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit, während derer das Arbeitsverhältnis ruht …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Kraus
… den betriebsverfassungsrechtlichen Schulungsanspruch. Betriebsratsmitglieder haben gem. § 37 Abs.2, Abs.6 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungen, wenn ihnen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Niklas Struckhoff
… Sie dieses Angebot wahr und lassen Sie sich nicht von ihrem Arbeitgeber unter Druck setzen. Weitere Regelungen, insbesondere eine etwaige Freistellung, Ihr Zeugnisanspruch oder die Beendigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… es aufgrund einer mangelhaften Eurogine Kupferspirale zu einer ungewollten Schwangerschaft, so stehen unter Umständen sogar Ansprüche auf Freistellung von Unterhaltspansprüchen im Raum. Denn Kupferspiralen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Allerdings zeigt das laufende Verfahren gegen die Targobank vor dem OLG Frankfurt am Main (Az 10 U 18/24), dass diese Maßnahmen nicht zwangsläufig ohne Konsequenzen bleiben. Insbesondere § 48 des GwG gibt Banken eine Freistellung von der Haftung …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Eine angemessene Abfindung wird am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt Freistellung unter Fortzahlung des Gehalts Urlaubsabgeltung Erstellung eines positiven Arbeitszeugnisses Absicherung eventueller betrieblicher Altersversorgung Regelungen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… angesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende informierte hierüber die Geschäftsführung und bat um Freistellung der Betriebsratsmitglieder. Die Situation eskalierte zügig. Der Personalleiter reagierte mit einer E-Mail. Demnach erfolge keine …
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20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Situationen, in denen Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung für Arztbesuche während der Arbeitszeit haben. Dies betrifft vor allem akute Erkrankungen oder Facharzttermine, die schwer außerhalb der Arbeitszeiten zu bekommen sind. Wichtig zu beachten …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Der Mandant kann nur auf Freistellung klagen, die die RSV durch "Abwehrdeckung" ohne Zahlung erfüllen kann. Hierauf bleibt nur eine weitere Klage des RA gegen den eigenen Mandanten - ein zeit- und nervenraubendes Konstrukt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… zur Vermeidung der Doppelbesteuerung : Anrechnung oder Freistellung ausländischer Steuern auf das im Inland zu versteuernde Einkommen. Informationsaustausch : Vereinbarungen über den Austausch von Informationen zwischen den Steuerbehörden …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Fall war somit noch nach dem bis 2022 geltenden Schuldrecht entschieden worden. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht einer Bank als Leasinggeberin die Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und Freistellung von Ansprüchen der Bank …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Arbeitsverhältnisses andauern wird. Folge davon ist, dass er a) nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Arbeitsentgelt ungekürzt für mindestens 42 Tage zu zahlen hat, b) dass etwaige verbleibende Urlaubstage selbst bei einer Freistellung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Anteile durch den Käufer genehmigt wird. Da der Erwerber auch sämtliche in der Gemeinschaftspraxis angelegte Risiken übernimmt, wird er versuchen, von den Verkäufern umfangreiche Garantien und Freistellungen zu fordern …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… DIE NIESSBRAUCHSLOESCHUNG 1862 EURO ZAHLEN. HAETTE DER SOHN DIE IMMOBILIE GEERBT, DANN HAETTE ER KEINE ERBSCHAFTSSTEUER IN ANDALUSIEN BEZAHLT, DA ZUR ZEIT EINE FREISTELLUNG VON 1 MIO EURO BESTEHT. BEIM VORLIEGENDEN BEISPIEL IST NOCH …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… vom Arbeitgeber ausgeht, ist die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers recht gut. Inhalt des Aufhebungsvertrages Aus Sicht des Arbeitnehmers sind hierbei regelmäßig Themen wie (verlängerte) Kündigungsfristen, Freistellung, Abfindung und Zeugnis …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Weiterbildungsmaßnahmen erleichtert. Arbeitgeber, die von strukturellen Veränderungen betroffen sind, können Zuschüsse für die Freistellung von Beschäftigten für Weiterbildungen erhalten. Auch werden bestehende Weiterbildungsförderungen verbessert, wobei …
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17.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… es den Parteien, sich auf die Modalitäten der Trennung zu einigen. Dies umfasst oft Fragen wie die Höhe der Abfindung, Freistellung und weitere finanzielle Regelungen. Wie erstellt man einen Abwicklungsvertrag? Die Erstellung …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Arbeitsverhältnisses, - Gehaltszahlungen, ggf. Zahlung eines 13. Monatsgehalts und Weihnachtsgelds, - Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ggf. Turbo- bzw. Sprinterklausel, - Weiternutzung des Dienstwagens, Telefons und anderer …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… fallen. Es zeigt die Grenzen der steuerlichen Freistellung von Trinkgeldern auf und betont die Notwendigkeit einer realistischen Einschätzung solcher Zahlungen. Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.12.2022, Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 …
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08.12.2023
… Kirchensteuer Krankenversicherungspflicht Rentenversicherungspflicht Wer bekommt Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Sie steht seit 2007 sowohl Müttern als auch Vätern nach der Geburt …