270 Ergebnisse für Menschenrecht
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Sicherheit und der Unterstützung der Rechte der Palästinenser". Die Art und Weise der Abwägung der Rechte der Palästinenser durch die Bundesregierung widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht, den universellen Menschenrechten …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… zu melden und gegebenenfalls andere Lieferanten zu finden. Darüber hinaus können Verstöße gegen diese Verpflichtungen zu hohen Geldstrafen und Bußgeldern führen. Dieses Gesetz behandelt wichtige Themen wie Umwelt und Menschenrechte und erlegt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte und die Umwelt geschützt werden. Es soll sichergestellt werden, dass innerhalb …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Versorgung auch die hohe Gefahr der weiteren Verbreitung von ansteckenden Krankheiten besteht. Weiterhin gründet das Gericht seine Verschärfung auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, wonach die "Situation von Hunger …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Abwägung mit der Pressefreiheit. Ein grundsätzliches Verbot zu veröffentlichen, ohne eine Abwägung vorzunehmen, ist nicht ausreichend. Was sind die Aussichten für Arne Semsrott und die Strafnorm …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Auswahl von Daten zur Verfügung gestellt werden darf. Die Gerichte winken hier zwar bundesweit noch ab. Hoffnung gibt aber eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. September 2023 …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… liegt und stattdessen Israel wie alle anderen Beteiligten anhand allgemein gültiger humanitärer und menschenrechtlicher Standards zu messen. Inzwischen gibt es Berichte, dass nicht nur Beamte der US-Administration, sondern auch erste …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und andere europäische Gerichte und Behörden deshalb von herausragender Bedeutung, weil diese sich einerseits im EUGS als EU-Mitglieder gemeinsam zur Einhaltung besonders hoher menschenrechtlicher Standards bei der Lieferung von Waffen …
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12.02.2024
… der Boulevardpresse verdient gemacht. Richtungsweisend sind die Entscheidungen des BGH (BGH VI ZR 15/95) und des BVerfG (1 BvR 635/1996) und weiter einschränkend durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR (NJW 2004, 2647 ff …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Internationale Abkommen und ihre Auswirkungen Obwohl die Ukraine bestimmte internationale Abkommen und Richtlinien im Bereich der Menschenrechte und der Medizinethik unterzeichnet hat, gibt es kein spezifisches internationales Abkommen, das direkt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des LkSG ist der bessere Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltvorschriften innerhalb der Lieferkette. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements unerlässlich. Dieser Herausforderung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder die Wahrung der Menschenrechte. Es ist wichtig zu beachten, dass der Auslieferungsprozess eine komplexe rechtliche Angelegenheit ist, die sorgfältig geprüft werden muss. Die betroffene Person hat in der Regel das Recht, gegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Sorgfaltspflichtverletzungen ermöglicht. Lokale Geschädigte können somit Schadensersatzklagen gegen Mutterunternehmen erheben. Gemischte Reaktionen und Unsicherheiten Während Oxfam die Einigung als "Meilenstein" für die Menschenrechte feiert, gibt es auch Kritik …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… Menschenrechte in Lieferketten regelt. Risikominderung und Erfolgschancen Durch die Einbeziehung des ESG Konzept im Finanzsektor können die Finanzinstitute im Rahmen ihres Risikomanagements die Risiken aufgrund der Umwelt weitgehend minimieren …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Menschenrechte: Ein weiterer Aspekt Deutschland ist an zahlreiche völkerrechtliche Abkommen gebunden, die die Menschenrechte schützen. Ein rigider Remigrationsansatz könnte im Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen stehen. Der Schutz …
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Menschenrechte und Umweltbelange achten. Zu den Pflichten gehören unter anderem Risikoanalysen, Kontrollen, Beschwerdeverfahren und jährliche Berichte an die zuständige Behörde. Baurecht Regeln für neuen Heizungen Das als Heizungsgesetz bekannte …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist erlitten hat. Der Grund für solche Gesetzesänderung liegt in der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den zahlreihen Urteilen (z.B. Kačapor …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11). Körperliche Misshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sollten Sie sich daher auch in Ihrer Erklärung gegenüber dem Vertragspartner nicht verpflichten. 5. Fazit Das Lieferkettengesetz ist im Prinzip eine gute Sache. Es stärkt die Menschenrechte und dient dem Umweltschutz. Alle sollten dazu …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… aus Einwanderungsfamilien sind Anerkennungserlebnisse und Perspektiven, die vor allem mit der Bildungsteilhabe verknüpft sind, von zentraler Bedeutung, um wir die Jugendkriminalität zu reduzieren. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Das große …