144 Ergebnisse für Ordnungsamt
Suche wird geladen …
|
11.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Engagement sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierdurch Kapazitäten von Polizei und Ordnungsamt noch weitaus stärker belastet werden, als ohnehin bereits. Außerdem ist das im Strafverfahren maßgebliche "öffentliche Interesse …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß innerorts nicht nur teuer werden, sondern schon ab 26 km/h zuviel, so …
21.02.2024
… sich bei der zuständigen Gemeinde oder dem Ordnungsamt bezüglich der Ruhezeiten, die im entsprechenden Wohngebiet gelten, zu erkundigen. In Deutschland herrscht im Allgemeinen zwischen 22:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens die sogenannte …
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wesenstestbescheinigung, sowie auch sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamts. Aber auch jene Papiere, welche die Zweckbestimmung bzw. die Ungefährlichkeit des Hundes nachweisen können. Diese Dokumente sind im Original vorzulegen und müssen über …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe Verwaltungsgebühr eingezahlt werden …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Hannover eine Benachrichtigung. Falls der Sachverständige keine Informationen darüber bereitgestellt hat, wer Mieter oder Pächter des Grundstücks ist, wird das Ordnungsamt um die Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter von seinen Freunden und urinierte …
|
06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte. Die Polizei leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die Verkehrsbehinderung sei schon allein dadurch gegeben, dass die Ladestation wegen …
|
04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… Hier ist normalerweise weder der Betreiber noch sonstiges Personal durchgehend anwesend. Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld hat sich nun die Begründung der Gerichtsentscheidung zu eigen gemacht. Betreibern von Prostitutionsstätten in Bielefeld …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
|
26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.468) und bekam Recht. Das Urteil bestätigt, dass falsch parkende Autos fotografiert werden dürfen, um Verkehrsordnungs-widrigkeiten zu beweisen und diese Fotos an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzuleiten …
|
11.05.2023
… werktags die Zeit von 12 Uhr bis 15 Uhr beziehungsweise 13 Uhr bis 15 Uhr verstanden. Es empfiehlt sich, sich bei der örtlichen Behörde oder dem Ordnungsamt zu informieren, um eventuell abweichende Regelungen in Ihrer Region zu berücksichtigen …
|
15.05.2023
… h., jeder, der angeln geht –, Inhaber eines Angelscheins sein. Wer angeln geht, muss den Angelschein grundsätzlich auch bei sich führen und auf Verlangen den Polizeivollzugsbeamten, dem Ordnungsamt oder den Fischereiaufsehern zur Prüfung …
|
30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… bei der Polizei oder Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Hierzu müssen der Veranstalter und Versammlungsleiter namentlich bekannt sein. Datum, Zeit, Ort und Route müssen vorab angegeben werden. Das Motto der Demo sowie ungefähre Anzahl …
|
22.03.2023
… man eine private Einfahrt zugeparkt hat oder widerrechtlich auf einem Geschäftsparkplatz parkt – oder ob der Abschleppdienst öffentlich-rechtlich, das heißt, durch die Polizei oder das Ordnungsamt beauftragt wurde. Je nach Fallkonstellation …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Die Funktionsweise bleibt jedoch gleich. Der wesentliche Vorteil für die Bußgeldstellen und Ordnungsämter dürfte der teilmobile bzw. teilstationäre Betrieb sein. Üblicherweise erfolgen mobile Geschwindigkeitsmessungen (Fahrzeugeinbau …
|
09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …
|
30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte das städtische Ordnungsamt aus, um eine private Party aufzulösen …
|
18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… geht. 2.) Was genau wird vorgeworfen? Die Bußgeldbescheide des Ordnungsamts (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf) treffen bei den Betroffenen meist schon wenige Wochen nach dem Tag der Anhaltung im Wege einer förmlichen …
|
12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… November 2022, Az.: VG 4 L 460/22). Die Antragstellerin des Verfahrens war kurze Zeit vorher von dem zuständigen Ordnungsamt in Berlin zur Einreichung eines Erlaubnisantrages nach § 12 ProstSchG aufgefordert worden und war …
08.12.2022
… eine Momentaufnahme dar. (4. Oktober 2020) Sachsen erhebt nun ein Bußgeld von 60 Euro beim Verstoß gegen die Maskenpflicht. Zuständig sind die Ordnungsämter. Diese wollen unter anderem in Leipzig in Bussen und Bahnen verstärkt kontrollieren. (1 …
|
08.12.2022
… auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Seit 1. Oktober 2020 waren private Feiern im öffentlichen Raum ab 50 Teilnehmern drei Tage vorher dem Ordnungsamt mit der Teilnehmerzahl mitzuteilen und eine verantwortliche …